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Jahrgang 2016 Nummer 16

Wöchentlicher Anschlag

Volksentscheid am 20. Juni 1926

»Volk entscheide«, 1926 (Plakat Nr. 1411); gelb mit schwarzer und roter Schrift, Herausgeber: SPD-Vorstand, Berlin, Grafiker: Karl Schulpig, Berlin, gedruckt bei Frankendruck, Nürnberg; 25 mal 35 cm, leicht beschädigt.
»Volks-Entscheid«, 1926 (Plakat Nr. 1412); schwarzer Hintergrund, rote, gelbe und schwarze Schrift, Herausgeber: SPD-Vorstand, Berlin, Grafiker: Karl Schulpig, Berlin, gedruckt bei Vorwärts Buchdruckerei, Berlin; 23 mal 33 cm.

»Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.«(1) Bürgerentscheide können entweder von den Bürgern per Bürgerbegehren, also durch Sammlung einer bestimmten Mindestanzahl von Unterschriften Wahlberechtigter, oder von den gewählten kommunalen Vertretern per Mehrheitsbeschluss in einem Ratsbegehren herbeigeführt werden. In Bayern wurden sie erst 1995 eingeführt – und zwar auf dem Weg der direkten Demokratie! Entscheidend war das erfolgreiche Volksbegehren »Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen«. Die Gesetzesänderung trat am 1. November desselben Jahres in Kraft.(2)

In Traunstein gab es seither Bürgerentscheide zum »Gewerbegebiet Chiemseestraße« (1997), und dem »Fachmarktzentrum an der Südspange« (2005). Beide Male scheiterten die Initiatoren und es blieb beim Beschluss des Stadtrates. 2013 stand landkreisweit die Bewerbung Münchens für die Winterolympiade 2022 auf der Agenda; hier (wie auch in der Landeshauptstadt München, der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und im Landkreis Berchtesgadener Land) setzten sich die Gegner überraschend klar durch. Und in den letzten Wochen und Monaten bewegten gleich zwei Abstimmungen die Gemüter: Landesgartenschau in Traunstein 2022, Ja oder Nein, und Güterhalle am Bahnhof, Ausbau oder Abriss. Vergangenen Sonntag wurden beide durchgeführt, mit den bekannten Ergebnissen.

Auf Bundesebene können aus dem Volk initiierte Volksentscheide derzeit ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss.(3) Diese drastische Einschränkung legte das Grundgesetz fest als Reaktion auf die Weimarer Verfassung, die erstmals diese Elemente der direkten Demokratie eingeführt hatte. Fand ein Volksbegehren die Zustimmung von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, waren die Bürger über einen Volksentscheid an der Gesetzgebung zu beteiligen.(4) Dreimal war dies insgesamt der Fall, wobei der Volksentscheid am 20. Juni 1926 mit Abstand den größten Widerhall fand.(5) Allein schon die Tatsache, dass die beiden gezeigten Plakate nur das Datum des Wahltages nennen und auf jede weitere Information oder Aufforderung verzichten, zeigt, dass vor 90 Jahren jeder wusste, worum es am 20. Juni ging:

»Die fürstlichen Besitztümer waren in der Revolution 1918/19 zwar beschlagnahmt, jedoch nicht enteignet worden. Da die Weimarer Verfassung in Artikel 153 das Privateigentum garantierte, forderten die Fürsten nun hohe finanzielle Entschädigungen für entgangene Gewinne und die freie Verfügungsgewalt über ihren Besitz zurück. Ein Großteil der vielfach unter sozialer Not leidenden Bevölkerung reagierte empört, als 1925 Gerichtsurteile bekannt wurden, welche die Fürstenabfindungen unterstützten. Die Empörung politisch ausnutzend, forderte die KPD mit großem propagandistischem Aufwand, die Fürsten zugunsten sozial bedürftiger Schichten zu enteignen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und mit Rücksicht auf die Stimmung in der Arbeiterschaft unterstützte die Führung der SPD den Vorstoß der Kommunisten. Im Januar 1926 brachten KPD und SPD im Reichstag einen Antrag auf die entschädigungslose Enteignung deutscher Fürstenhäuser durch einen Volksentscheid ein.(6) Befürwortet wurde die Enteignung des gesamten fürstlichen Vermögens auch von zahlreichen prominenten Künstlern und Intellektuellen wie Kurt Tucholsky, Erwin Piscator, Käthe Kollwitz, Albert Einstein, Max Pechstein oder Heinrich Zille. Zu den Enteignungsgegnern gehörten die monarchistische DNVP, die DVP und nationale Verbände ebenso wie Reichspräsident Paul von Hindenburg und die Kirchen.«(7)

Die Polarisierung der Gesellschaft fand auch in Traunstein ihren Ausdruck, nicht zuletzt in der Berichterstattung der beiden lokalen Zeitungen. Das der Bayerischen Volkspartei, der katholischen Kirche und den Bauernverbänden nahestehende Traunsteiner Wochenblatt warb massiv dafür, dem Volksentscheid fern zu bleiben, sowohl in redaktionellen Beiträgen als auch über Aufrufe der konservativen Gruppierungen. »Kommunisten und Sozialdemokraten gehen landauf und landab, um für die Fürstenenteignung Stimmung zu machen. Was sie sich da an Unwahrheiten, Entstellungen und Verdrehungen leisten, ist unerhört.«(8) – »Jeder Nein-Stimmzettel, jeder ungültige Stimmzettel nützt dem Gegner. Bauern, schützt Euer Eigentum! Katholiken, folgt Euren Bischöfen! Bürger, die ihr nicht eine neue Revolution wollt, laßt euch nicht durch die Not der Zeit und das Gerede der Sozialdemokraten und Kommunisten betören! Niemand gehe zur Abstimmung!«(9)

Ganz anders näherte sich das liberale, den Parteien und der Amtskirche eher kritisch begegnende Traunsteiner Wochenblatt dem Thema: »Die Furcht vor einer entschädigungslosen Enteignung, die über das Vermögen der Fürsten hinausgehend sich auf alle Großkapitalien erstrecken könnte, ist natürlich der einzige Grund für den Widerstand der Rechtsparteien. Darum arbeiten sie mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gegen ihn und bereiten einen Wahlterror vor, der nicht schlimmer gedacht werden kann.«(10) – »Die Weimarer Verfassung hat das deutsche Volk von dem Niveau des politisch stramm stehenden Untertanen emporgehoben zu dem des mitverantwortlichen Staatsbürgers und hat ihm als höchstes Zeichen der Volkssouveränität das Recht des Volksentscheids verliehen. [...] Durch überwältigende Beteiligung muß das deutsche Volk kundtun, daß es sich das souveräne Recht des Volksentscheids nicht nehme läßt, und daß Volkssouveränität über Parteiautorität steht. Darum muß die Parole für den 20. Juni lauten: Alle Mann und alle Frauen an die Urne! Wie ein jeder stimmt, ob mit Ja oder mit Nein, bleibt ihm überlassen. Aber stimmen soll er.«(11)

Deutlich wird: Die Konservativen begnügten sich nicht mit einem einfachen »Nein« auf dem Stimmzettel. Sie wollten vielmehr erreichen, dass die erforderliche Quote von 50 Prozent der Wahlberechtigten, die sich an die Urne begeben mussten, um dem Ergebnis Gültigkeit zu verleihen, klar verfehlt würde. Deshalb wurde das Volksbegehren in die Schmuddelecke »der Linken« gedrängt. Das »normale« Deutschland hätte mit dem Ansinnen dieser Neider und Proleten nichts zu tun, es würde es schlicht und ergreifend ignorieren. Dahinter steckte allerdings auch eine ganz konkrete Befürchtung. Was geschieht, falls die geschlossene Front der Anhängerschaft von KPD und SPD Verstärkung von Unzufriedenen aus dem Lager der konservativen Kleinbürger und des Mittelstands erhält und die 50-Prozent-Marke überschritten wird? Würden dann die Nein-Stimmen der Gegner ausreichen, um das Volksbegehren der Kommunisten abzuschmettern? Auf dieses risikoreiche Spiel wollten sich die staatstragenden Kreise auf keinen Fall einlassen. Daher schwangen sie mit aller Macht die populistische Keule. Erst werden die Fürsten enteignet, dann geht es an die sonstigen großen Vermögen und am Ende seid ihr alle an der Reihe. Das Privateigentum wird abgeschafft und Moskau hat das Sagen: »Dieser Volksentscheid ist Diebstahl.«(12) So lautete der Tenor der rechten Propaganda.

Letztendlich ging diese Taktik auf. Zwar war reichsweit eine überwältigende Mehrheit für die Enteignung der Fürsten. Sie betrug allerdings nur 36,4 Prozent der Wahlberechtigten, die sich mit den nahezu gleich wenigen Nein- und ungültigen Stimmen auf knapp 40 Prozent summierten. In der Stadt Traunstein nahmen in vier Wahlbezirken bei 6001 Wahlberechtigten 1477 oder 24,6 Prozent ihr verfassungsgemäßes Recht wahr. Die Beteiligung entsprach etwa dem landkreisweiten Durchschnitt (25,1 Prozent). 1429 votierten mit Ja, 37 mit Nein, 11 Stimmzettel waren ungültig.(13) Die größte Verweigerungshaltung in der Region zeigte Kienberg mit 3 Stimmabgaben (alle mit Ja) bei 508 Wahlberechtigten (0,6 Prozent), während Bergen mit 525 Wählern bei 954 Berechtigten, davon 514 Ja, 6 Nein, 5 ungültig, als einzige Gemeinde das Vermögen der Fürsten mit einer 55-prozentigen Zustimmung eingezogen hätte. In Grassau erreichten SPD und KPD mit 46,4 Prozent zumindest einen Achtungserfolg.(14) Ansonsten galt wohl für große Teile der Landbevölkerung die Feststellung, die das Traunsteiner Wochenblatt am 19. Juni formuliert hatte: »Wir werden am 20. Juni wieder einmal ein ganz falsches Bild von der wahren Volksmeinung bekommen. In jedem kleinen Ort, vor allem auf dem Lande, und auch in den kleineren Vorortgemeinden wird ein großer Teil derer, die eine Fürstenenteignung nur für gerecht halten, nachdem ihnen selbst ihre Ersparnisse durch die Inflation abhanden gekommen sind, dennoch nicht zur Urne schreiten, weil sie gesellschaftlich oder geschäftlich gerade von den Kreisen abhängen, die grundsätzlich auf Seiten der Fürsten stehen.«(15) Die Fürstenenteignung als Fortsetzung und gewissermaßen Vollendung der Revolution von 1918/19 war gescheitert.(16)


Franz Haselbeck


Anmerkungen:
(1) Wikipedia - Bürgerentscheid; https://de.-wikipedia.org/wiki/B%C3%Bcrgerentscheid.
(2) Art. 12 (3) der Bayerischen Verfassung lautet seither: »Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln.« Zu den Voraussetzungen und der Art und Weise der Durchführung siehe: BayernPortal, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde (https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/34664324505).
(3) In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt.
(4) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Verfassung.
(5) Das 1928 von der KPD und einigen kleineren pazifistischen Gruppen inszenierte Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau scheiterte an mangelnder Resonanz, dem von den rechten Kräften der Republik eingereichten Volksbegehren gegen den Young-Plan erteilten die Wähler 1929 eine klare Absage.
(6) 12,5 Millionen Stimmberechtigte hatten in dem Volksbegehren vom 4. bis 17. März 1926 den Antrag unterzeichnet; damit waren die zur Einleitung eines Volksentscheids erforderlichen zehn Prozent weit übertroffen worden.
(7) Lebendiges Museum Online (LEMO) - Die Fürstenenteignung; https://www.-dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/enteignung.
(8) Einleitung des umfassenden Berichts über die »Öffentliche Versammlung gegen die Fürsten-Enteignung am Dienstag, den 15. Juni 1926 im Rokokosaale«, in: Traunsteiner Wochenblatt v. 16.6.1926, S. 6.
(9) Aufruf im Traunsteiner Tagblatt v. 18.6.1926, S. 6.
(10) »Fürstenenteignung, Wahlterror und Republik«, in: Traunsteiner Wochenblatt v. 19.6.1926, S. 1.
(11) »Alle Mann an die Urne!, in: Traunsteiner Wochenblatt v. 19.6.1926, S. 1-2.
(12) Dieser Satz, illustriert mit einer zupackenden roten Hand, findet sich zusammen mit der Aufforderung »Bleibt zu Hause!« auf einem Plakat der Gegner. Vgl. Lebendiges Museum Online (LEMO); https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/pli00854.
(13) Damit erreichte das Volksbegehren ein etwas besseres Ergebnis, als SPD und KPD zusammen im Bereich der Stadt Traunstein bei den Reichstagswahlen 1924 und 1928 erzielten.
(14) Tabelle der Wahlergebnisse in: Traunsteiner Wochenblatt v. 21.6.1926, S. 3.
(15) Wie Anm. 9.
(16) In Bayern blieb es damit beim Gesetz vom 9. März 1923. Darin wurde der Wittelsbacher Ausgleichsfond als - immer noch bestehende - Stiftung des öffentlichen Rechts zur Verwaltung des Vermögens der entmachteten Dynastie, die seit 1180 das Land beherrscht hatte, gegründet.

 

16/2016