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Jahrgang 2016 Nummer 14

Wöchentlicher Anschlag

Wiederverleihung der Unmittelbarkeit am 1. April 1948

»Feierliche öffentliche Stadtratssitzung zur Wiederverleihung der Unmittelbarkeit«, 1948 (Plakat Nr. 944); beige mit schwarzer Schrift, gedruckt bei Buchdruckerei A. Miller & Sohn; 42,5 mal 61 cm, leicht beschädigt.
Festsitzung des Stadtrates im katholischen Vereinshaus am 1. April 1948. (Stadtarchiv Traunstein, Büttner-Chronik, Bü 357)
Oberbürgermeister Rupert Berger, links neben ihm Landrat Hans Unnützer, rechts 2. Bürgermeister Willy Höhne. (Stadtarchiv Traunstein, Büttner-Chronik, Bü 358)

»64 Jahre lang, zwei Generationen hindurch, hat sich die Stadt der Unmittelbarkeit erfreut und sich zu einem starken und selbstbewussten Gemeinwesen entwickelt. Durch das nationalsozialistische Gesetz vom 8. Mai 1940, durch nationalsozialistisches Unrecht und Willkür, wurde die Stadt ihrer gehobenen Stellung und ihrer Rechte entkleidet. Ein reich gestaltetes und reich gegliedertes Selbstverwaltungsrecht passte nicht in den sturen Schematismus des 3. Reiches. Der uniformierte Zentralismus feierte Triumphe, ihm standen historische Rechte im Wege. Sie wurden daher beseitigt, ohne daß die Stadt die Möglichkeit hatte, sich auf dem Rechtsweg gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen. [...] Wenn ich heute meiner lieben Vaterstadt Traunstein dieses Geschenk der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags zu Füßen legen darf, dann ist mir das eine große Freude und erfüllt mich mit innerer Befriedigung. Ich will nicht unbescheiden sein und heute mein Licht nicht unter den Scheffel stellen, denn ich bilde mir ein, mein redlich Teil zu diesem nun erreichten Ziel beigetragen zu haben.«(1) Soweit ein Auszug aus der Rede von Bürgermeister Rupert Berger(2) im Rahmen der feierlichen Stadtratssitzung anlässlich der »Wiederverleihung der Unmittelbarkeit« am 1. April 1948. Das gezeigte Plakat sollte die Einladung zu diesem besonderen Ereignis vor fast auf den Tag genau 68 Jahren öffentlich verbreiten: »Eingedenk der Bedeutung dieses neuen historischen Abschnitts, der damit in der Geschichte der Stadt Traunstein beginnt, erlaubt sich der Stadtrat, die verehrliche Einwohner- und Bürgerschaft zu dieser Stadtratssitzung besonders einzuladen.«

Was aber verbirgt sich hinter der offensichtlich für Traunstein so bedeutenden »Unmittelbarkeit«? Diese Frage werden sich viele Leser mit Recht stellen, sofern sie nicht in der Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung bewandert sind, was man bei einer derart trockenen Materie nicht voraussetzen sollte. Daher ist an dieser Stelle ein verwaltungshistorischer Rückblick vonnöten.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts erhielt Bayern unter König Max I. Joseph (1756 - 1825, Regierungsantritt als Herzog 1799, König ab 1. Januar 1806) und seinem genialen Staatsminister und Reformer Maximilian Graf von Montgelas (1759 - 1838, Minister 1799 - 1817) ein neues Gesicht, das in vielen Bereichen das Land noch immer prägt. Dies betraf nicht zuletzt die kommunale Eigenverantwortlichkeit, für die das Edikt über das Gemeindewesen vom 24. September 1808 und das Revidierte Gemeindeedikt vom 17. Mai 1818 den Startschuss setzten. Die über ein Jahrhundert andauernde Entwicklung erfuhr ihre höchste Anerkennung in der Weimarer Republik, die der kommunalen Selbstverwaltung Verfassungsrang einräumte. In Bayern taucht der Begriff erstmals in der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 auf. Das in drei hierarchische Ebenen gegliederte System ist heute Allgemeingut: unten die Städte, Märkte und Gemeinden, in der Mitte die Landkreise, oben die Bezirke.(3) Ihre von den Bürgern gewählten Organe – Gemeinde-, Markt- oder Stadtrat, Kreis- und Bezirkstag – regeln die ihnen übertragenen Aufgaben in eigener Zuständigkeit.

Bis hierhin liest sich alles eigentlich ganz einfach. Aber, und das haben wir wohl alle schon einmal am eigenen Leib erfahren, Verwaltung ist eben nicht immer einfach. Und dies gilt auch für ihre Geschichte.

In unserem Fall findet sich der wunde Punkt in der Namensgebung. Die Bezirke wurden 1828 als Kreisgemeinden gegründet, angelehnt an die 1808 erfolgte, territoriale Gliederung des Königreichs in zunächst nach Flüssen benannte Kreise.(4) Ihr Selbstverwaltungsgremium führte, um die Verwirrung komplett zu machen, die Bezeichnung »Landrat«, die erst 1919 der Kreistag ablöste. 1938 wurden die Kreise in Bezirke umbenant(5), was die Bezirksordnung von 1953 endgültig festlegte. Demgegenüber gingen die heutigen Landkreise ab 1852 aus den Distriktsgemeinden hervor, die territorial den Landgerichten älterer Ordnung folgten. Mit der Trennung von Justiz und Verwaltung 1862 wurden Letztere zu Bezirksämtern. Da es hierbei auch zu Zusammenlegungen kam, gab es in einigen Fällen mehrere Distriktsgemeinden in einem staatlichen Bezirksamt. 1919 wurden die Distrikte an die Sprengel der Bezirksämter angeglichen und in Bezirksgemeinden umbenannt, ab 1939 wurde die Bezeichnung »Landkreis« eingeführt und zugleich dessen Selbstverwaltungsrechte beseitigt. Die vorläufige Landkreisordnung von 1946 führte diese in Gestalt des vom Volk gewählten Kreistags wieder ein, die Landkreisordnung von 1952 fixierte Rechte und Aufgaben endgültig.(6)

Kurz und damit auch verständlich zusammengefasst: Der (Land-)Kreis hieß früher Bezirk, der Bezirk dagegen Kreis. Und dem Bezirk Traunstein gehörte die Stadt Traunstein bis zum 14. Mai 1876 an. Auf diesen Tag datiert eine »Allerhöchste Entschließung« König Ludwigs II., verfasst auf Schloss Berg: »Wir haben Uns Allergnädigst bewogen gefunden, dem vom Stadtmagistrat Traunstein unter Zustimmung der dortigen Gemeindebürger gestellten allerunterthaenigsten Gesuche um die unmittelbare Unterordnung der Stadtgemeinde Traunstein unter Unsere Kreisregierung von Oberbayern die Allerhoechst landesherrliche Genehmigung zu ertheilen.«(7)

Die Stadt Traunstein war damit dem Kreis unmittelbar unterstellt. Diese »Unmittelbarkeit« erweiterte nicht nur beträchtlich ihre Aufgaben und Zuständigkeiten, sie entzog sie auch der Aufsicht und Kontrolle durch den Bezirk bis zu besagtem 8. Mai 1940.(8) Verständlich, dass man schon bald nach 1945 alle Hebel in Bewegung setzte, um dieses Privileg wieder zu erhalten. »Es bedurfte mancher Vorsprachen bei der Regierung [...] und es bedurfte vieler Unterlagen, Statistiken und Denkschriften, um Traunstein einen Platz im Katalog der bayerischen kreisfreien Städte zu sichern.«(9)

Rupert Berger klärt mit dieser Feststellung den Leser endgültig auf: Es war die - nach heutigem Sprachgebrauch - Kreisfreiheit, die am 1. April 1948 gefeiert wurde. Mit Ausnahme der geladenen Gäste, unter ihnen die beiden Ehrenbürger Dr. Georg Schierghofer, verdienter Heimatforscher, langjähriger Betreuer des städtischen Archivs und des Heimathauses, und Altbürgermeister Dr. Georg Vonficht, sowie den Vertretern von Politik und Religion war das öffentliche Interesse jedoch gering. »Die städtischen Beamten und Angestellten nahmen vollzählig an der Festsitzung teil, während der Besuch aus der Einwohnerschaft nicht überwältigend war.«(10) Die Bevölkerung hatte in der Not der Nachkriegszeit anderes zu tun.

Weitere 24 Jahre sollte die Kommune »im Konzert der Großen« mitspielen dürfen. Das Ende kam mit der Kreisreform vom 1. Juli 1972. Unter den 23 (von 48) Städten, die damals den Landkreisen unterstellt wurden, befand sich auch Traunstein. Wie alle ihre anderen Leidensgenossinnen wurde die Stadt als zu schwach erachtet, um »sämtliche Aufgaben eines Landkreises und einer Kreisverwaltungsbehörde namens des Staates zusätzlich zu ihren normalen Gemeindeaufgaben tragen zu können«(11). Entschädigt wurde das historisch gewachsene Zentrum des Chiemgaus mit dem Status einer »Großen Kreisstadt«, was ihr, im Vergleich zu »normalen« Städten, erweiterte Kompetenzen, etwa auf dem Gebiet des Baurechts, garantiert und ihrem gewählten Oberhaupt den Titel »Oberbürgermeister« sichert. Den Reigen der kreisfreien Städte aber hat man damals wohl für immer verlassen, interessanterweise zusammen mit Bad Reichenhall. Alte Salzstädte, im Schicksal vereint.


Franz Haselbeck


Anmerkungen:
(1) Rede von Oberbürgermeister Rupert Berger in der öffentlichen Stadtratssitzung im Katholischen Vereinshaus am 1. April 1948, wörtlich protokolliert im Sitzungsprotokoll des Stadtrates (Stadtarchiv Traunstein, Ratsprotokoll 1948/49). Der letzte Satz ist hier missverständlich; Berger wollte an diesem Tag nicht bescheiden sein und daher sein Licht nicht unter den Scheffel stellen.
(2) Rupert Berger, geboren am 10. Februar 1896 in Traunstein, verstorben am 9. Februar 1958, Angestellter bei der Krankenkasse, später Kolonialwarengeschäftsinhaber, als BVP-Politiker Verfolgter des Naziregimes, 1934 nach Regensburg, später Landshut verzogen, 1945 in seine Vaterstadt zurückgekehrt, für die CSU im Stadtrat 1945-1958, (Ober-)Bürgermeister 1946-1952. Vgl. Friedbert Mühldorfer: Widerstand und Verfolgung in Traunstein 1933 - 1945, Ingolstadt 1992, S. 60-66.
(3) Nicht zu verwechseln mit den Organen der staatlichen Verwaltung, dem Landratsamt als Staatsbehörde der Unterstufe (und gleichzeitig ausführendes Organ der kommunalen Selbstverwaltung) und der Bezirksregierung als Verwaltungsbehörde der Mittelstufe. Der Landrat ist Hauptverwaltungsbeamter der Gebietskörperschaft und zugleich Leiter der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde. Der vom Bezirkstag gewählte Bezirkstagspräsident vertritt den Bezirk nach außen und leitet die Bezirksverwaltung; der vom Ministerpräsident eingesetzte Regierungspräsident führt als politischer Beamter die Landesbehörde.
(4) Traunstein gehörte räumlich zunächst dem Salzachkreis (1817 aufgelöst), ab 1817 dem Isarkreis an, der 1838 wieder (wie schon zuvor) in Oberbayern umbenannt wurde.
(5) Die Bayerische Verfassung von 1946 bezeichnet die Gebiete der Regierungsbezirke noch als Kreise.
(6) Vgl. Wilhelm Volkert (Hrsg.): Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799-1980, München 1983.
(7) Hans Deubzer: Die Kreisfreiheit (Kreisunmittelbarkeit) der Stadt Traunstein. Typoskript, Traunstein 1972 (Stadtarchiv Traunstein, GL 591).
(8) Der Prozess hatte bereits mit Inkrafttreten der Deutschen Gemeindeordnung am 1. April 1935 eingesetzt, die Traunstein der Aufsicht des Bezirksamts (Landratsamtes) unterstellte.
(9) Wie Anm. 1. Wenige Sätze zuvor hatte Berger noch den alten Terminus »Kreisunmittelbarkeit« gebraucht.
(10) Deubzer, wie Anm. 7.
(11) Zitiert nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Kreisstadt#Bayern.

 

14/2016