Jahrgang 2010 Nummer 39

Erinnerung an 40 Jahre Spaltung zwischen Ost und West

»Zweimal Deutschland« - Gedanken zu einer Ausstellung im Traunsteiner Heimatmuseum

Mit Texttafeln, Zeitungsaussdchnitten, Plakaten und Fotos erinnert die Ausstellung »Zweimal Deutschland« im Traunsteiner Heimatm

Mit Texttafeln, Zeitungsaussdchnitten, Plakaten und Fotos erinnert die Ausstellung »Zweimal Deutschland« im Traunsteiner Heimatmuseum anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit an die zwei Staaten auf deutschem Boden.


Bildertafel zur Maueröffnung am 9. November 1989.

Bildertafel zur Maueröffnung am 9. November 1989.
Am 3. Oktober feiern wir Deutsche unseren Nationalfeiertag und erinnern damit an die Wiedervereinigung vor zwanzig Jahren. Zugleich wird im Traunsteiner Heimatmuseum unter dem Titel »Zweimal Deutschland« eine Ausstellung über 40 Jahre der Spaltung gezeigt. Das erscheint auf den ersten Blick widersinnig, ist es jedoch bei genauerer Betrachtung keineswegs. Denn die Ergebnisse neuerer Studien, über die vor einigen Wochen im Magazin der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde, deuten auf eine fortbestehende Spaltung zwischen Ost und West. Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern doppelt so groß wie in der alten Bundesrepublik, das gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit. Der reale Lohnunterschied – also unter Berücksichtigung der billigeren Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern – beträgt nahezu 10 Prozent. Der Niedriglohnsektor ist doppelt so groß wie im Westen. Obwohl rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung in den östlichen Bundesländern leben, haben sie nur einen 5-prozentigen Anteil an der gesellschaftlichen Elite, also an den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft, Justiz, Verwaltung und Medien. 95 Prozent der Professoren in den Geistes- und Sozialwissenschaften stammen aus dem Westen, ebenso alle Bundesverfassungsrichter und alle Vorstandsvorsitzenden der 30 Dax-Unternehmen.

Soweit einige in dem Bericht der SZ angegebenen Fakten. Die damit angedeutete Spaltung der deutschen Gesellschaft besteht aber auch im mentalen Bereich: eine Mauer in den Köpfen. Demnach fühlen sich 64 Prozent der Ostdeutschen als »Bürger zweiter Klasse« und etwa drei Viertel fühlen sich gegenüber den Westdeutschen benachteiligt. Dem entspricht auf der anderen Seite, dass auch jeder vierte Westdeutsche den Osten als Land mit Bürgern zweiter Klasse ansieht. Kein Wunder, dass auch nach 20 Jahren noch ein Drittel der Westdeutschen nie im Osten war.

Diese Vergleichszahlen drängen meines Erachtens die Frage nach der Entstehung der Unterschiede auf. Und damit sind wir wieder bei der im Heimatmuseum präsentierten Ausstellung, die trotz aller Unvollkommenheit über die unterschiedlichen Wege, die West- und Ostdeutsche gegangen sind, informieren und damit auch zur Verständigung beitragen will.

Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU in Berlin, Klaus Schroeder, hat zur Begründung der bestehenden Ungleichgewichte auf das folgende Beispiel hin gewiesen : In der DDR gab es keine nennenswerte Gegenelite gegen die von der SED gelenkte Partei- und Staatselite. Also ist es kein Wunder, dass nach der Wende die Ostdeutschen sich schwer taten, in die gesamtdeutsche Entscheidungselite aufzusteigen, da zumindest der Zielsetzung nach die SED-Kader ausgeschaltet werden sollten.

Ich glaube, man kann diesen Gedanken nachvollziehen sowohl in Bezug auf die Wirtschaftsunternehmen als auch auf die staatlichen Verwaltungseinrichtungen und die Justiz, meines Erachtens jedoch weniger hinsichtlich der kulturellen Einrichtungen und Tätigkeiten: Theater, Literatur, Musik, Kunst.

Die Ausstellung ermöglicht Erinnerung, Information und Anregung.

Es werden Porträts von Politikern in Ost und West gezeigt: die Bundespräsidenten und Kanzler auf der einen Seite, die Generalsekretäre der SED auf der anderen Seite. Auch wenn man nicht einer personalisierten Geschichtsauffassung zuneigt, ist es doch wichtig, die handelnden Personen zu kennen und richtig zuzuordnen. Untersuchungen haben gezeigt, dass schon in diesem grundlegenden Bereich ebenso erstaunliche wie erschreckende Unkenntnis bei Jugendlichen herrscht. Da wurde Adenauer schon mal in die DDR verpflanzt und Ulbricht zum Bundeskanzler gekürt.

Doch über die reine Vorstellung der politischen Personen hinaus bietet die genauere Betrachtung der Exponate bereits einen Einblick in die unterschiedlichen politischen Ordnungssysteme. Im Westen wechselten die Bundeskanzler, also die höchsten politischen Entscheidungsträger, nach ein oder mehreren Legislaturperioden oder auch innerhalb einer Legislaturperiode. Dabei wurden nicht nur die Personen ausgetauscht, sondern auch die Parteizugehörigkeit und damit die politische Richtung änderten sich. Markant sind die Übergänge von Kiesinger zu Brandt im Jahre 1969 und von Schmidt zu Kohl im Jahre 1982 (später – außerhalb des hier behandelten Zeitraumes - der Übergang von Kohl zu Schroeder 1998). Sie bezeichnen den für die westdeutsche Demokratie charakteristischen Wechsel zwischen Regierung und Opposition, die Bestellung und Kontrolle der Regierung durch das Parlament, also die Gewaltenteilung, sowie die periodische Wahl durch das Volk. Die Parteien konkurrieren miteinander mit unterschiedlichem Personal und alternativen Programmen. Das zeigen die in der Ausstellung gezeigten Wahlplakate. Die Entstehungsgeschichte der Partei der Grünen beweist zudem, dass auch eine Neugründung als Antwort auf geänderte gesellschaftliche Herausforderungen möglich war und ist. Die jeweilige Rolle als Regierungspartei oder Opposition bestimmt sich durch die Mehrheitsverhältnisse. Mit Ausnahme der Wahl von 1957 erreichte keine Partei bei Bundestagswahlen die absolute Mehrheit. Somit wurden Koalitionen nötig und üblich und auch der Wechsel von Koalitionen wurde zum Kennzeichen veränderter Machtverhältnisse und Regierungsziele. Bekanntestes Beispiel ist die Bildung der Großen Koalition 1966 (und im vereinigten Deutschland die Wende von der Großen Koalition zur heutigen christlich-liberalen Koalition).

Die Konkurrenz der Parteien beinhaltet schließlich auch, dass keine Partei einen Absolutheitsanspruch auf die Regierungsmacht und auf die richtige Deutung des Gemeinwohls hat.

Demgegenüber bleibt das oberste politische Führungspersonal der DDR während der 40 Jahr der deutschen Spaltung auf zwei Personen beschränkt: Walter Ulbricht und Erich Honecker. Die Nachfolge durch Egon Krenz im Oktober 1989 kann man wohl als kurzzeitige Episode betrachten, die das Ende des DDR-Staates und der Partei der SED einleitete.

Ulbrichts Ablösung im Jahre 1971 bedeutete keineswegs einen grundlegenden Politikwechsel, sondern war Ergebnis eines parteiinternen Machtkampfes. Beide vereinigten als Generalsekretäre des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates und Nationalen Verteidigungsrates die gesamte Macht über Partei und Staat in ihrer Person.

Die Volkskammer war nicht Kontrollorgan, sondern Akklamationsgremium, der Ministerpräsident hatte keinerlei Richtlinienkompetenz und leitete lediglich ein ausführendes Organ. Die Ordnung der DDR war auf dem Prinzip der Gewalteneinheit aufgebaut, die nicht nur die im engeren Sinne politischen Entscheidungen umfasste, sondern die gesamten gesellschaftlichen Organisationen und Handlungen dirigierte. Diesem Prinzip entsprach auch das Blockparteiensystem der DDR. Die Parteien und gesellschaftlichen Organisationen waren in der Nationalen Front zusammengefasst. Sie konkurrierten nicht miteinander, sondern stellten sich laut Satzung unter die Führung der SED und ihrer Programmatik. Antifaschismus lautete zunächst die gemeinsame Parole, später wurde als Ziel der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ausgerufen. Die SED als führende Kraft beanspruchte unter dem Motto »Die Partei hat immer Recht« und auf der Basis des Marxismus-Leninismus die alleinige Kenntnis der Wahrheit, d.h. des richtigen politischen Weges.

Die Folge dieses Absolutheitsanspruches war die Ablehnung jeglicher Opposition und die Reduzierung der Volkskammerwahlen auf die Funktion der Akklamation und der Mobilisierung der Gesellschaft. Walter Ulbricht begründete das Wahlverfahren über Einheitsliste lapidar damit, »dass wir uns alle einig sind«. Opposition war im kommunistischen Begriffsfeld nur möglich als Aufstand der unterdrückten Klasse gegen ihre Ausbeuter, also nur als Kampfinstrument im Rahmen des Klassenkampfes innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft.

Das Ergebnis solcher Verweigerung alternativer Ideen und oppositioneller Aktionen zeigt sich im Rückblick auf die 40jährige Geschichte der DDR. Sie ist geprägt von einer fortlaufenden Auseinandersetzung zwischen Staat und Gesellschaft. Im Jahre 1953 entwickelte sich aus dem Protest der Arbeiter gegen die Normenerhöhung ein politischer Aufstand, in dem der Ruf nach Freiheit und demokratischen Wahlen erhoben wurde und der nur mit Hilfe sowjetischer Panzer unterdrückt werden konnte. Die nachfolgende Repression durch Verhaftungen und Scheinprozesse führte zu einer steigenden Fluchtwelle, die erst durch den Bau der Mauer im Jahre 1961 gestoppt werden konnte.

Trotz einer fortschreitenden Stabilisierung des Systems, mit dem sich die Bevölkerung nun arrangieren musste, antwortete das Ostberliner Regime jedoch auch weiterhin auf oppositionelle Regungen mit Verhaftungen und Verboten oder wie 1976 im Falle des Liedermachers Wolf Biermann mit der Ausbürgerung. Womit die SED-Führung allerdings nicht gerechnet hatte: sie sah sich plötzlich einer unerwarteten Solidarisierung bekannter Schriftsteller und Künstler gegenüber, die in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Ausbürgerung protestierten und die Rücknahme der beschlossenen Maßnahme forderten.

Das Wort »Protestieren« und die Form der Gruppenbildung waren die Steine des Anstoßes, die die Regierenden aufscheuchten und sie veranlassten, die Kritiker mit Drohungen, Schmeicheleien und Versprechungen zum Widerruf zu bewegen. Manfred Krug (»Abgehauen«, München 1996) und Stefan Heym (»Der Winter unsers Missvergnügens«, München 1996) berichten übereinstimmend von den Vorladungen, Besprechungen und bedrückenden Partei- und Verbandsversammlungen, auf denen die Verfasser des Protestaufrufs gezielt unter Beschuss genommen wurden. Hatten sie doch gegen zwei Tabus verstoßen: gegen den Monopolanspruch der Partei auf Recht und Wahrheit und gegen das seit Lenin gültige Fraktionierungsverbot.

Arbeits- und Veröffentlichungsverbote sowie Ausweisungen und Ausreisen kennzeichneten in der Folgezeit das Machtgefälle zwischen der orthodoxen Parteiführung und kritischen Intellektuellen.

Die Auseinandersetzung mit dem SED-Herrschaftssystem schuf sich in den 80er Jahren höchst unterschiedliche Formen: sie zeigte sich als Friedens-, Umwelt- oder Bürgerrechtsbewegung. »Schwerter zu Pflugscharen« wurde zum Wahlspruch dieser Bewegung, brennende Kerzen zu ihrem Symbol.

Im Dezember 1987 kritisierte Christoph Hein auf dem zehnten Schriftstellerkongress der DDR die alltägliche Zensurpraxis in aller Offenheit: »Die Zensur ist überlebt, nutzlos, paradox, menschen- und volksfeindlich, ungesetzlich und strafbar«.

Dieser Ruf nach mehr Offenheit und Meinungsfreiheit stieß jedoch auf die entschiedene Ablehnung durch die DDR-Führung. Die Ostberliner Machthaber waren sich bewusst, dass ihr Staat nur als sozialistischer, nicht aber als liberaldemokratischer Staat eine Überlebenschance besaß:

»Die DDR ist nur als antifaschistischer, als sozialistischer Staat, als sozialistische Alternative zur BRD denkbar ... Welche Existenzberechtigung sollte eine kapitalistische DDR neben einer kapitalistischen Bundesrepublik haben? Natürlich keine.« So äußerte sich der SED-Ideologe Otto Reinhold.

Aus diesem Bewusstsein rührte der trotzige Widerstand gegen eine Übernahme der Gorbatschow-Reformen, den Kurt Hager mit dem sarkastischen Vergleich begründete, wenn der Nachbar seine Wohnung renoviere, müsse man selbst nicht auch die Tapeten wechseln.

Vergessen war offensichtlich die langjährige Parole: »Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!« Verdrängt und vernachlässigt war wohl auch die entscheidende Tatsache, dass sich die DDR in ihrer Verweigerung gegen ihre militärisch-politische Schutzmacht richtete und damit sich selbst einen Grundpfeiler ihrer Existenz entzog.

Die Reformierung der Sowjetunion unter Gorbatschow unter den Schlagworten »Neues Denken«, »Glasnost« und »Perestroika« gab auch der Reformbewegung in der DDR ein Zeichen der Hoffnung. Und dennoch blieb die ostdeutsche Opposition im ganzen eher schwach, weil es einerseits keinen legalen Freiraum für Oppositionsarbeit gab und Dissidentengruppen von der westlichen Politik im Rahmen der Entspannungsbemühungen weitgehend ignoriert wurden und weil andererseits bis zum Sommer/Herbst 1989 jegliche Massenbasis fehlte und immer mehr führende Oppositionelle in den Westen abgeschoben wurden (z.B. Bärbel Bohley).

Die Unfähigkeit der SED-Führung zu Reformen ließ die Zahl der Ausreiseanträge sprungartig ansteigen. Zugleich suchten viele DDR-Bürger ihr Heil in der Flucht: die Botschaftsbesetzungen in Warschau und Prag sind hinlänglich bekannt, ebenso die Ansammlungen massenhafter zur Flucht entschlossener DDR-Bürger an der ungarisch-österreichischen Grenze.

Welch ein Unterschied zum Jahr 1961! Damals entschloss sich die DDR-Regierung zum Bau der Mauer, um die Fliehenden aufzuhalten. Jetzt kommentierte Erich Honecker die Fluchtbewegung mit dem geradezu hilflosen Satz: »Wir weinen niemandem eine Träne nach, der das Land verlassen will.«

Zeitgleich vollzog sich nun die Transformation der bisher informellen, weitgehend im Illegalen operierenden Oppositionsgruppen in Parteien, »politische Plattformen« oder politische Initiativen, d.h. sie gaben sich feste Organisationsstrukturen und forderten in offenen Aufrufen ihre Legalisierung und die Anerkennung ihres Rechts auf Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

So gründeten sich im September/Oktober 1989 das Neue Forum, die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) sowie die Bürgerbewegungen »Demokratie Jetzt« und »Demokratischer Aufbruch«. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am 4. Oktober, »einen Zustand zu beenden, in dem Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, ihre politischen Rechte so auszuüben, wie es die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die KSZE-Dokumente verlangen.«

Das vorrangige Interesse der Initiatoren galt der Durchsetzung einer freien und geheimen Wahl und damit der Brechung des Machtmonopols der SED.

Nicht unerwartet beantwortete die SED-Führung diese Herausforderung mit Zulassungsverweigerung und Repressionen, sie stand unter dem Druck der nahen 40-Jahr-Feier und hatte aus diesem Anlass in der Frage der Botschaftsbesetzungen und Ausreisegenehmigung bereits nachgegeben. Nach diesem Zugeständnis sollten zumindest die Jubiläumsfeierlichkeiten ein ungestörtes Bild einer blühenden sozialistischen Gesellschaft vermitteln. Daher lautete eine Handlungsanweisung an die Berliner Volkspolizisten anlässlich der Veranstaltungen zum 40. Jahrestag der DDR, »politisch-negative sowie feindliche Handlungen und andere Provokationen erkennen und konsequent unterbinden«. Die Sicherheitskräfte griffen wahllos zu und verhafteten massenhaft auch friedliche Passanten, mit der Folge, dass selbst alt gediente Parteigenossen über dieses rigorose Verfahren empört waren.

Mit den Montagsdemonstrationen wurde die Oppositionsbewegung zur Volksbewegung, die letztlich die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 erzwang.

Die bildliche Darstellung dieser politischen Entwicklung lässt den Betrachter erkennen, dass die Bürger der DDR – anders als die Bundesbürger - nicht nur Opfer und Mitwirkende einer zweiten Diktatur waren, sondern auch durch friedlichen Widerstand das Ende dieser Diktatur herbeigeführt haben. Die Erkenntnis und Anerkennung dieser politischen Leistung können und sollten die Annäherung zwischen West- und Ostdeutschen befördern.

Die Bilder der Ausstellung verweisen auch auf gesellschaftliche Konflikte in der Bundesrepublik: die Studentenbewegung 1968 und der RAF-Terror im deutschen Herbst 1977. Doch anders als in der DDR beschränkte sich die staatliche Reaktion nicht auf Formen der Repression. Brandts Diktum »Wir wollen mehr Demokratie wagen« war eine Antwort auf die Protestbewegung und zog Reformen in Politik, Justiz und im Bildungswesen nach sich. Die Wirkungsmöglichkeit einer parlamentarischen Opposition nach 1969 verringerte die Hinwendung zur außerparlamentarischen Opposition, die sich in der Zeit der Großen Koalition gebildet hatte. Die Gründung der Partei der Grünen verlagerte die diffuse Protestbewegung in eine konkrete politische Gestaltungsoption.

Die gewaltbereite RAF konnte zu keinem Zeitpunkt nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen. Ihre Ausschaltung und Bestrafung durch Polizei und Justiz vollzogen sich weitgehend im rechtsstaatlichen Rahmen.

Der Umgang mit der Meinung des Anderen wird somit zum grundlegenden Kriterium staatlicher Ordnung und ermöglicht den Systemvergleich. Zugleich wird deutlich, dass mit der Vereinigung am 3. Oktober 1990 nicht ein Ausgleich der Systeme erfolgt ist, sondern die DDR-Bürger seither angehalten waren, sich in einer für sie völlig neuen Gesellschaftsordnung zurechtzufinden, eine Tatsache, die die immer noch bestehenden Schwierigkeiten und Unterschiede zumindest ansatzweise erklären kann, und zugleich eine Leistung, für die kürzlich der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck Respekt einforderte: »Wir Ossis können auch mit breiter Brust rumlaufen. Wir haben einen Transformationsprozess geschafft, den kein Westdeutscher durchmachen musste«.

Ein weiterer Themenbereich, der in der Ausstellung angesprochen wird, behandelt die deutsch – deutschen Beziehungen.

In den 50er und 60er Jahren waren sie von Seiten der Bundesrepublik aus geprägt durch das Prinzip der Nichtanerkennung der DDR aufgrund der fehlenden Legitimation durch demokratische freie Wahlen. Sprachlich äußerte sich die Negierung der DDR in den Bezeichnungen: Zone, Ostzone oder SBZ.

Außenpolitisch wurde diese Haltung gestützt durch die Hallstein-Doktrin, die jeden Drittstaat, der die DDR anerkannte, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedrohte. Eine solche Politik war nur möglich durch die relative wirtschaftliche und politische Stärke der BRD im Rahmen des westlichen Bündnisses.

Der Mauerbau und die Haltung führender Staaten der Dritten Welt hatten letztlich einen Wandel der bundesdeutschen Deutschlandpolitik zur Folge. Um den nationalen Zusammenhalt zu bewahren und zu stärken, gab die sozialliberale Regierung unter Brandt den Grundsatz der Nichtanerkennung auf. Hintergrund der neuen Ostpolitik waren die globalen Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West, gekennzeichnet durch die Verträge von Moskau und Warschau und die Vereinbarungen von Helsinki.

Die DDR-Regierung ihrerseits hatte zunächst das Ziel eines einheitlichen sozialistischen Deutschland verfolgt und der Bundesrepublik die Schuld an der Spaltung zugewiesen. Nach Beginn der Koexistenz- und Entspannungspolitik feierte die DDR die weltweite Anerkennung als großen außenpolitischen Erfolg und versuchte dann in der neuen Verfassung von 1974 die Klammer der nationalen Einheit aufzulösen mit der Bezeichnung der DDR als einer eigenständigen sozialistischen Nation.

Die Reformbewegung 1989/90 in der DDR hat mit der Parole »Wir sind das Volk« die innere Machtstruktur der DDR zu Fall gebracht. Mit der veränderten Formulierung »Wir sind ein Volk« wurde auch die Frage der einheitlichen Nation entschieden.

Wie weit es gelungen ist, diese Entwicklungen und Systemunterschiede in der Ausstellung anschaulich zu machen, muss der Besucher entscheiden.

Ich meine, dass, um nur ein Beispiel zu nennen, allein schon der Vergleich der Wahlplakate auf der einen Seite und der Agitationsplakate auf der anderen Seite einen Einblick geben kann in die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Ordnungssysteme.

Darüber hinaus ermöglicht die Ausstellung eine doppelte Sicht auf die DDR: die von Schülern des LSH Ising vor Jahren erarbeiteten Schautafeln zeigen die Krisen der DDR-Geschichte: Volksaufstand 1953, Mauerbau 1961, Reformbewegung 1989. Das ist mehr oder weniger die gängige bundesdeutsche Sicht auf die DDR-Geschichte.

Einen wichtigen Teil der Ausstellung nehmen aber auch 20 Schautafeln ein, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Verfügung gestellt worden sind und die einen Einblick in den Alltag der DDR-Bevölkerung unter den Bedingungen der SED-Herrschaft und der Mauer geben. Dies ist also die Innenansicht der DDR-Gesellschaft, vor allem in der Phase nach dem Mauerbau, als sich die Bevölkerung innerhalb des eigenen Landes einrichten und sich auch gezwungenermaßen arrangieren musste.

Die Ausstellung im Heimathaus Traunstein ist noch bis 31. Oktober zu sehen. Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 10 – 15 Uhr und Sonntag von 10 bis 16 Uhr.


Gerd Evers



39/2010