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Jahrgang 2008 Nummer 43

Die Ehrenbürger Traunsteins, Verleihung während der NS-Zeit

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Gemeindeordnung können Gemeinden die Ernennung zu Ehrenbürgern wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen, wobei der Beschluss einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats bedarf. Zwar haben im Hinblick auf die zunächst ungeklärte Rechtslage vor allem in den ersten Nachkriegsjahren einige bayerische Gemeinden eine förmliche Aberkennung des Ehrenbürgerrechts für Repräsentanten der NS-Gewaltherrschaft beschlossen. Jedoch herrscht in der Literatur mittlerweile Einigkeit darüber, dass die Verleihung des Ehrenbürgerrechts nur zu Lebzeiten des Inhabers widerrufen werden kann, da das Ehrenbürgerrecht mit dem Tode ohnehin erlischt. Somit ist beispielsweise Hitler in keiner bayerischen Gemeinde mehr Ehrenbürger. Ein gleichwohl gefasster Beschluss zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ginge ins Leere.

Nach Widtmann/Grasser könnte ein solcher Beschluss jedoch dahingehend umgedeutet werden, dass die seinerzeitige Ehrenbürgerwürde zu Unrecht verliehen worden ist. Tatsächlich kann ein Bedürfnis bestehen, Sekundärfolgen auch nach dem Tod des Inhabers zu beseitigen. So führen viele Gemeinden Ehrenbürgerlisten, in denen auch die verstorbenen Ehrenbürger genannt werden (Die »Fundstelle« 1997/72). In der Stadt Traunstein wurden insgesamt vier Ehrenbürgerrechte mit nationalsozialistischem Hintergrund verliehen:

1. Adolf Hitler (1889-1945), Reichskanzler, auf Antrag der NSDAP-Ortsgruppe infolge dringender Anordnung Bürgermeister Vonfichts vom 27. März 1933. Zugleich wurde die Rosenheimer Straße in »Adolf-Hitler-Straße« umbenannt. Der Stadtrat nahm hiervon am 31. März »amtlich [...] Kenntnis«. Hitler akzeptierte beide Ehrungen mit Schreiben vom 20. August desselben Jahres.

2. Paul von Hindenburg (1847-1934), Reichspräsident, infolge dringender Anordnung Bürgermeister Vonfichts vom 27. März 1933. Zugleich wurde der Stadtplatz in »Hindenburgplatz« umbenannt. Der Stadtrat nahm hiervon am 31. März »amtlich [...] Kenntnis«. Hindenburg akzeptierte beide Ehrungen mit Schreiben vom gleichen Tag.

3. Ludwig Siebert (1874-1942), bayerischer Ministerpräsident 1933 bis 1942, mit Beschluss vom 28. September 1933 anlässlich seines Besuches in Traunstein am 5. November desselben Jahres.

4. Adolf Wagner (1890-1944), Staatsminister, Gauleiter von München-Oberbayern, mit Beschluss vom 7. Dezember 1937 »im Anlasse seiner persönlichen Anwesenheit in Traunstein bei der 15-jährigen Gründungsfeier der hiesigen Ortsgruppe der NSDAP (und) in Anerkennung der großen Verdienste um Volk und Staat«.

Obwohl man bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck gewinnen könnte, handelte Bürgermeister Vonficht, 1935 durch den linientreuen Parteimann Georg Seufert ersetzt, im März 1933 keinesfalls »im vorauseilenden Gehorsam«. Vielmehr versuchte er offensichtlich – und erfolgreich –, mit seinem eigenmächtig getroffenen Entschluss, zugleich mit Hitler dem zu diesem Zeitpunkt über jeden Zweifel erhabenen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde anzutragen und den Stadtplatz nach diesem und nicht, wie von der örtlichen Parteileitung gefordert, nach Hitler zu benennen, die Ehrenbürgerrechtsverleihung an den »Führer« abzumildern beziehungsweise zu relativieren. Darüber hinaus entzog er der Entscheidung durch seine dringende Anordnung die demokratische Legitimation und vermied es zugleich, Gegenstimmen im Stadtrat zu provozieren (die für den/die Betreffenden mit Sicherheit unverzüglich negative Konsequenzen nach sich gezogen hätten).

Festzustellen ist weiterhin, dass es sich hierbei keinesfalls um eine Traunsteiner Besonderheit handelt. Vielmehr hatte, wie die »Münchner Zeitung« am 31. März 1933 treffend feststellte, nach der Machtergreifung der weitaus größte Teil der »Städte und Märkte [...] die Führer der nationalen Erhebung zu ihren Ehrenbürgern ernannt […] und wichtige Straßenzüge nach ihnen benannt«.

Am 14. März 1946 beschloss der Stadtrat auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einstimmig: »Das dem ehemal(igen) Feldmarschall von Hindenburg und dem ehemal(igen) Reichskanzler Adolf Hitler im Jahre 1933 verliehene Ehrenbürgerrecht wird hiermit zurückgenommen und förmlich aufgehoben, da dieselben sich dieser besonderen öffentlichen Ehrung durch ihre Katastrophenpolitik durchaus unwürdig erwiesen haben«. Dieser Beschluss ist, wie eingangs geschildert, im eigentlichen Sinn unwirksam, kann jedoch als Distanzierung der Stadt von den Ehrenbürgern Hitler und Hindenburg interpretiert werden.

In neuer Zeit wurde diese Problematik erneut aufgegriffen. In seiner Sitzung vom 12. Januar 1998 entschied der Hauptausschuss des Stadtrates, in die Ehrenbürgerliste – »um die Angelegenheit rechtlich einwandfrei abzuschließen« – folgenden Vermerk aufzunehmen: »Die Stadt hat sich von den Ehrenbürgerrechten, die während der NS-Zeit an Adolf Hitler, Paul von Hindenburg, Ludwig Siebert und Adolf Wagner verliehen wurden, distanziert.«

Franz Haselbeck



43/2008