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Jahrgang 2008 Nummer 7

Der 30. Januar 1933 veränderte die Welt

Zum 75. Jahr nach der »Machtergreifung« – Teil II

Als einen politischen Akt der Versöhnung zwischen konservativem Bürgertum und der NS-Bewegung sah die Bevölkerung die Begegnung

Als einen politischen Akt der Versöhnung zwischen konservativem Bürgertum und der NS-Bewegung sah die Bevölkerung die Begegnung zwischen Reichspräsident Paul von Hindenburg und Adolf Hitler (21. März 1933).
Politische Zäsur

Trotz der Abneigung gegen die Demokratie, welche die beiden republikfeindlichen Parteien (NSDAP, DNVP = Deutschnationale Volkspartei) bisher an den Tag gelegt hatten, hofften Anfang 1933 viele darauf, dass sie nun mit der Verantwortung, die Regierung zu bilden, über sich hinauswachsen könnten, um mit ihren Möglichkeiten die Chance zu nutzen, an der Spitze des Staates dem Wohl des Landes zu dienen. Diese als Zäsur empfundene Situation, die Demokratie ablehnenden Rechtsparteien an der Macht zu sehen, hatte es bisher noch nicht gegeben. Die einen verbanden mit diesem Neubeginn ein deutliches Unbehagen, die anderen ein Ende der in den Vorjahren überhand genommenen Reichstagsauflösungen, Neuwahlen, wechselnden Kabinette, gewalttätigen Straßen- und Saalschlachten, sogar Ermordungen. Man war ihrer überdrüssig geworden. Nun sollten die Neuen zeigen, was sie können. Ihre Gegner sagten ihnen, wie bisher auch, eine kurze Amtszeit voraus. Politische Abenteuer schienen unwahrscheinlich, umgaben den neuen Reichskanzler zunächst nur zwei parteizugehörige Minister, Göring und Frick, die freilich mit ihren Innenministerien Schlüsselstellungen einnahmen. Goebbels stieß im März ins Kabinett. Alle anderen Posten waren in der Hand der Konservativen, hinter denen auch Hindenburg und die Reichswehr standen. Von Papens (neuer Vizekanzler) Ausspruch »Wir haben ihn (H.) 3) uns engagiert« drückt die Fehleinschätzung aus, H. für eigene Zwecke instrumentalisieren zu können.

Regierung der Notverordnungen

Die Anfangszeit der neuen Regierung durchstürmte eine bisher nicht für möglich gehaltene Energie. H. kam es darauf an, dem Volk zu zeigen, dass alles anders werden sollte. Trotzdem war er vorsichtig genug, um den Plan für den weiteren Machtausbau nicht zu gefährden. In seiner ersten Rundfunkansprache (zwei Tage nach dem Machtwechsel) sprach er davon, dass nach 14 schmachvollen Jahren der Wiederaufstieg des deutschen Volkes beginnen werde und endete mit den pathetischen Worten: »Möge der allmächtige Gott unsere Arbeit in seine Gnade nehmen.« 4) Wenn H. weitere Macht in die Hand bekommen sollte, was er anstrebte, musste er strategisch vorgehen: Seiner Partei die absolute Mehrheit zu verschaffen, war sein erstes Ziel. Das ging nur mit einem neuen Reichstag. Also setzte er gegen alle Widerstände Neuwahlen durch, um eine »echte« Legitimation des Volkes in seinem Sinne, wie er hoffte, zu bekommen. Denn zuletzt erreichten beide Parteien zusammen gerade mal etwa 42 Prozent, zu wenig, um gegen die Mehrheit bestehen zu können. Fast schon sarkastisch klingt die Bitte an das Volk um ein »letztes Opfer«, danach bräuchte es, wie Göring sagte, für lange Zeit keine Wahlen mehr!

Die Chance für H. bestand zum ersten Mal darin, den Machtapparat der Regierung wie Polizei, des Weiteren Presse, Rundfunk usw. zu seinem Vorteil einzusetzen. Mit zusätzlichen Notverordnungen, die aber den Namen des Reichspräsidenten trugen, konnte er schon ab Februar 1933 Zeitungen zensieren, Verhaftungen vornehmen lassen. Noch massiver geschah das, als der Reichstag am 27. Februar brannte und die Schuld dafür den Kommunisten zugeschoben werden konnte, die angeblich einen Umsturzversuch geplant hätten. Das Schreckgespenst des brennenden Reichstags trieb dann doch einige in die Arme der NSDAP, die sich als Retterin vor dem bolschewistischen Unheil präsentieren konnte. Die gleich am nächsten Morgen vorgelegte neue Notverordnung »zum Schutz von Volk und Staat« (28.2.33) könnte darauf hinweisen, dass die NS-Führung vom Brand wusste, zumindest sie aber schon länger vorbereitet hatte. So war die eigentliche Verfassung des 3. Reiches der Ausnahmezustand (Art. 48), der nicht zu deren Schutz, sondern deren Beseitigung eingesetzt werden konnte. Damit war im Grunde das Schicksal der Weimarer Republik besiegelt. Es versteht sich, dass in den Wochen vor dem Urnengang politische Gegner, auch mit Hilfe von SA und SS, terrorisiert wurden. Diese nach dem Führerprinzip aufgebauten paramilitärischen Parteiorganisationen fühlten sich seit dem Machtwechsel gleichsam mit einer staatlichen Weihe versehen. Die Polizei – inzwischen mit NS-Leuten durchsetzt – konnte außerdem ohne richterliche Kontrolle Personen für unbegrenzte Zeit ihrer Freiheit berauben, Wohnungen durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen. Dennoch hatte die Nazi-Partei mit den Wahlen vom 5. März ihr Ziel nicht erreicht. Sie konnte die Anzahl ihrer Abgeordneten zwar erheblich vergrößern (von 196 auf 288), aber sie kam über 43,9 Prozent nicht hinaus. Mit der absoluten Mehrheit war es nichts! Die hatte sie nur zusammen mit der DNVP.

Ermächtigungsgesetz

Darüber hinaus wurde ein neues Gesetz mit Sondervollmachten angestrebt, das der Regierung volle Handlungsfreiheit – ohne parlamentarische Hürden – ermöglichen sollte, um die durch die Weltwirtschaftskrise ausgelösten Probleme zu bewältigen: Massenarbeitslosigkeit, Konkurse, Bankenzusammenbrüche, politische Lähmung des Reichstags durch eine Unzahl von Parteien (Ermächtigungsgesetz). Um sein Ziel zu erreichen, musste H. die Verfassung ändern. Dazu brauchte er – wie auch heute – eine Zweidrittel-Mehrheit, zu der ihm 33 Stimmen fehlten. Es gab mehrere Möglichkeiten sich diese zu verschaffen:

– Verhaftung der gegnerischen Abgeordneten (mit Hilfe der Notverordnung); diejenigen der KPD hatten dieses Schicksal bereits erlitten und waren in Gefängnissen oder dem ersten Arbeitslager (KZ) zu finden.
– Verwirrung stiften unter den bürgerlichen Mittelparteien (z. B. DVP = Deutsche Volkspartei, BVP = Bayerische Volkspartei); von ihnen drohten einige Abgeordnete als Befürworter des Ermächtigungsgesetzes gegen die eigene Partei zu stimmen.
– Gewinnen der Zentrumspartei; es wurde erwartet, dass sich dann alle anderen Mittelparteien ihr als der größten anschließen würden.

Die Sozialdemokraten standen dem Ermächtigungsgesetz von Anfang an ablehnend gegenüber. In einer mutigen und würdigen Rede hatte der Parteivorsitzende Otto Wels die Haltung seiner Fraktion begründet mit dem Hinweis, dass beide Regierungsparteien die absolute Mehrheit besäßen und es demokratischer Gepflogenheit widerspräche, sie mit weiteren Vollmachten auszustatten. Schließlich lief es darauf hinaus, dass das Zentrum unter einer Bedingung zustimmen würde. Es war bekannt, dass die Sondervollmachten, die H. bereits mit der Notverordnung vom 28. Februar 1933 in Händen hatte, mehr Befugnisse beinhalteten als das, was durch das Ermächtigungsgesetz zu erzielen war. So war Kaas’ Bedingung (Vorsitzender des Zentrums): H. solle für die Zustimmung seiner Partei die genannte Notverordnung zurücknehmen. Angeblich war die Zusicherung Hitlers in einem Brief schon unterwegs, als die entscheidende Sitzung begann. Das Gesetz wurde mit 441 gegen 94 Stimmen angenommen. 4) Das Zentrum wartete vergeblich auf den Brief Hitlers. Er hatte ihn nie geschrieben. Mit dieser Zustimmung hatte sich der Reichstag selbst entmachtet. Die Regierung erhielt dadurch auf vier Jahre das Recht, ohne seine Mitwirkung Gesetze zu beschließen, auch solche, die von der Verfassung abwichen. Vier Jahre später, also 1937, hatte sich Deutschland bereits stark verändert. Es war eine Führerdiktatur mit einheitlicher Form nach innen und ersten außenpolitischen Erfolgen. Das Ermächtigungsgesetz? Lang, lang ist’s her!

Zwei Tage zuvor (21.3.33) inszenierte die NS-Führung den »Tag von Potsdam«, gedacht als harmonische Verbindung des alten (Hindenburg) mit dem neuen Deutschland (H.). Der Reichskanzler verneigte sich publikumswirksam vor dem greisen Feldmarschall. Noch einmal wurde die »nationale Erhebung« und das große »Reformwerk der Reorganisation des deutschen Volkes« beschworen. Als H. das Ermächtigungsgesetz in der Tasche hatte, war aus der Reform eine »Revolution« geworden, von der er ab da immer wieder sprach.

Gleichschaltung

Mit den Gesetzen zur »Gleichschaltung« (März, April 1933) wurde der föderalistische Aufbau des Reichs zerschlagen. Länderparlamente und Reichsrat (Vertretung der Länder) gehörten ein Jahr später der Vergangenheit an. Ebenfalls wurden Staat und NSDAP »gleichgeschaltet« (Gesetz zur »Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«). Im Gegensatz zu seinem wohlklingenden Namen diente es dazu, missliebige Beamte durch zuverlässige Funktionäre zu ersetzen. Die Rechtssprechung erfolgte nicht mehr ausschließlich nach rechtsstaatlichen Normen, sondern zum Teil nach dem »gesunden Volksempfinden« (z. B. beim Volksgerichtshof). Alle Sparten der Polizei wurden in nächster Zeit dem »Reichsführer SS und Chef der deutschen Polizei«, Himmler, unterstellt, was die NS-Macht weiter befestigte. Die SS wurde Vollstreckungsorgan des Führers, so dass auch von einem »SS-Staat« gesprochen werden kann. Diese »Revolution von oben« wollte noch mehr: ihre Weltanschauung auf Denken, Geist und Seele der Bürger ausweiten. Es gab kaum einen Lebensbereich, der sich dem Zugriff des Staats ganz hätte entziehen können. Das politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Feld sollte von dort her beeinflusst und befruchtet werden. Die Vorstellung vom »Big Brother«, der jedem selbst im Privaten nahe ist, war damals mitnichten der Wunsch einer oberflächlichen Showgesellschaft (wie heute), sondern erzeugte – zumindest bei kritischen Beobachtern oder Gegnern – wohl unterbewusste Ängste vor dem, was noch auf den Einzelnen bzw. die Gesellschaft zukommen könnte. George Orwell hat nach dem Krieg mit seinem Roman »1984« das Wesen eines totalitären Staates, auch einer Gesinnungsdiktatur beschrieben, die alles kontrolliert, beobachtet, selbst die Gedanken ihrem Willen unterwerfen möchte. Auch wenn das Buch eher unter dem Eindruck der Parteidiktatur Stalins, seines allmächtigen Staatsapparats und einer ebenfalls imperialistischen Machtausweitung im »Kalten Krieg« entstanden ist, so trifft es gleichermaßen auf rechte wie linke Totalitarismen zu.

Werner Segerer

Teil 1 und 3 in den Chiemgau-Blättern Nr. 6 und 8/2008

7/2008