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Jahrgang 2020 Nummer 17

Das Tauziehen um die Eingemeindung

Leonhard Schmucker bot vor 70 Jahren der Staatsregierung die Stirn

Die damalige Exklave Seehaus am Förchensee, Zeichnung von Wilhelm Scheuchzer (1856). (Fotos und Quellen: Gemeinde-Archiv, Heimatbuch Ausgabe 2016, Repros Andreas Plenk/Ludwig Schick)
Das Ruhpoldinger Gemeindegebiet nach 1970.
Antrag auf Eingemeindung der ausmärkischen Gebiete.
Leonhard Schmucker drückte seine Forderungen beim Ministerium durch.
Bevollmächtigung durch die Bürgermeister der Gebirgsgemeinden.

»Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« – dieser kämpferische Ausspruch Berthold Brechts könnte durchaus ein Leitfaden für Leonhard Schmucker in der langwierigen Auseinandersetzung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern gewesen sein, die der junge Oberinspektor in den Fünfzigern des vorigen Jahrhunderts, letztlich erfolgreich, im Namen der Gemeinde Ruhpolding und weiterer 15 Kommunen führte. Der spätere Bürgermeister seines Heimatorts und Traunsteiner Landrat wollte es nämlich nicht länger gelten lassen, dass beispielsweise Privatwaldbesitzer mittels Gemeindesteuern (Grundsteuer A) zur Kasse gebeten wurden, während sich der Staat als Eigentümer gemeindefreier Forsten – sogar verankert in der Bayerischen Verfassung sowie der Gemeindeordnung – mit schöner Regelmäßigkeit aus der fiskalischen Verantwortung zog und sich so mehr oder weniger schadlos hielt. Noch dazu,weil die Gemeinde in den bewohnten Gebieten zwar die anfallende Verwaltungsarbeit leisten musste, dafür aber keine Gegenleistung in irgendeiner Form erhielt. Diese Ungleichbehandlung war dem Geschäftsleitenden Beamten ein Dorn im Auge und so versuchte er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, dieses Problem, das ja auch signifikante finanzielle Auswirkungen hatte, ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.

Langwieriger Kampf um Grund und Boden

Dass er diesen langwierigen Kampf mit unbestimmtem Ausgang trotz aller behördlichen Hindernisse durchzog, spricht für Schmuckers hinreichend bekanntes und ausgeprägtes politisches Durchsetzungsvermögen, das ihn zeitlebens auszeichnete. Bestärkt hatte ihn offenbar auch die Tatsache, dass es im Gegensatz zu Bayern im benachbarten Österreich überhaupt keine gemeindefreien Gebiete gab. Zudem verdeutlichten die vorliegenden Zahlen den ausdrücklichen Wunsch, die gegebene Rechtslage zu ändern. Schließlich lagen zu der Zeit die meisten gemeindefreien Grundstücke Bayerns in der oberbayerischen Region, und da wiederum mit Schwerpunkt in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden. Der Landkreis Traunstein umfasste vor der Gebietsreform 117 751 Hektar, davon waren allein 42 828 Hektar gemeindefreie Gebiete (ca. 36 Prozent). Von den 16 Gemeinden des Landkreises, die an ausmärkische Flächen grenzten, lag Ruhpolding mit einer vom Statistischen Landesamt ausgewiesenen Wirtschaftsfläche von 14790 Hektar an der Spitze. Die Gemeinde hatte also zwangsläufig das größte Interesse an der Eingemeindung.

Bauern verzichteten auf Weiderechte

Alois Auer, langjähriger Geschäftsleiter im Rathaus, setzt sich in seiner Abhandlung »Die Eingemeindung gemeindefreier Gebiete« (Ruhpoldinger Heimatbuch, 2016, erhältlich im Rathaus) eingehend mit dem Thema auseinander. Er schreibt: »Eine Besonderheit in Ruhpolding war die umfangreiche Bautätigkeit im ausmärkischen Gebiet. Es begann mit dem Bau der Waldbahn nach Reit im Winkl. Die Waldbahnstraße wurde zunächst als Zufahrtsstraße zum Waldbahnhof gebaut. Da, angefangen beim Lagerhaus der Volksbank, der Urschlauer Ache entlang alles forsteigenes Weideland war, gab es in Bezug auf den Grunderwerb keine Schwierigkeiten. Und weil die Straße nun schon einmal da war, hat die Forstverwaltung linksseitig Häuser für Bedienstete errichtet und dann nach und nach auch Grundstücke beiderseits der Straße verkauft. Später kamen dann das Gebiet der Veit-Oberhauser-Straße, Flächen entlang der Brander- und Miesenbacherstraße, Am Bojernsteg und Schwabenbauernweg, in der Fuchsau und die Siedlung Schwaig dazu. Alles ehemalige Weideflächen, auf die die weideberechtigten Bauern verzichtet haben, damit preisgünstiges Bauland geschaffen werden konnte. Die einzelnen Grundstücksparzellen wurden nach der Vermessung so nach und nach eingemeindet. Trotzdem zählte man bis 1956 noch 119 Gebäude mit 750 Personen, die immer noch gemeindefrei waren. Man könnte sagen, eine Gemeinde innerhalb der Gemeinde (mehrere Gemeinden hatten damals weniger Einwohner, wie zum Beispiel Eisenärzt). Um diesen »Ausmärkischen« die Teilnahme an den anstehenden Gemeindewahlen am 18. März 1956 zu ermöglichen – die Gemeinde hatte gedroht, sie davon auszuschließen – hat das Innenministerium vier Tage zuvor noch rasch den Weg freigemacht.« Das Druckmittel blieb also nicht ohne Wirkung.

Sechzehn Gemeinden zogen an einem Strang

Erste anfängliche Bewegung in die brisante Angelegenheit war bereits mit dem von Schmucker verfassten Artikel »Warum noch gemeindefreie Grundstücke« gekommen, der 1950 in dem Fachblatt »Bayer. Bürgermeister« erschienen war. Die Veröffentlichung zog die erwünschten Kreise. Alois Auer weiter: »Die Bürgermeister der Gebirgsgemeinden des Landkreises wurden zu einer Besprechung eingeladen, um sie mit der Materie vertraut zu machen. Alle waren mit der dargelegten Zielsetzung einverstanden und ermächtigten Schmucker, im Namen aller zu verhandeln. Aufgrund dieser Vorarbeit lud Ruhpoldings Bürgermeister Josef Mayer (vulgo Menkenbauer) alle einschlägigen Ministerien, Abgeordnete und Bürgermeister ein, um die Problematik zu erörtern.« Verschiedene Printmedien gaben einen Einblick in den Ablauf des Treffens mit unterschiedlichen Stellungnahmen. Das Traunsteiner Wochenblatt berichtete: »Von den geladenen Gästen meldete sich zuerst Senator Ludwig Thoma vom Bayer. Landgemeindeverband zum Wort. Er dankte, wie überhaupt jeder der zum Thema sprechenden Herren, Oberinspektor Schmucker für sein blendendes und stichhaltiges Referat. Er, Thoma, würde die gemachte Forderung grundsätzlich anerkennen und will sie mit den Gemeinden gemeinsam vorantreiben«.

Durchdachter Schachzug Schmuckers

Die Süddeutsche Zeitung wertete Schmuckers fundierte Argumentation als gut durchdachten Schachzug: »Mit zwanzig Schreibmaschinenseiten und einer Fülle statistischen Materials trug der jugendliche Oberinspektor Leonhard Schmucker einen wirkungsvollen Angriff vor.« Der Münchner Merkur stellte am Schluss seines Berichts fest: »Die zur Versammlung erschienenen Vertreter der staatlichen Behörden erklärten beinahe übereinstimmend, dass ihre Aussagen lediglich als private Ansicht zu werten seien, denn zur Abgabe einer offiziellen Erklärung seien sie nicht ermächtigt. Der Staat selbst schwieg beharrlich auf die Forderungen der 16 Gemeinden.« Ähnlich negativ lautete die Einschätzung der Bayerischen Gemeindezeitung: »Der anwesende Vertreter der Staatsforstverwaltung, der auf eine inoffizielle Auffassung Wert legte, lehnte die Eingemeindung der gemeindefreien Gebiete ab.« Hier zeichneten sich also noch erhebliche Widerstände in Form von rechtlichen und verwaltungsmäßigen Barrieren ab.

Dagegen fand Schmuckers Ansinnen bei Oberregierungsrat Dr. Christoph Masson vom Staatsministerium des Innern einen ernsthaften Befürworter, der das Thema in einem besonderen Artikel eigens zur Sprache brachte. Dr. Masson schreibt darin: »Schmuckers Darlegungen besagen ihrem wesentlichen Inhalt nach, die gemeindefreien Grundstücke seien überholte, unzweckmäßige und undemokratische Gebilde, die vom Staat nur aus fiskalischen Gründen – Einsparung der gemeindlichen Grundsteuer – aufrechterhalten wurden. Eine Karte der Gemeindegemarkungen und gemeindefreien Grundstücke weise vielfach ein sinnloses und untragbares Durcheinander gegenseitiger Enklaven und Exklaven auf. In den gemeindefreien Gebieten, die flächenmäßig die benachbarten Gemeindegemarkungen in der Regel um ein Vielfaches überträfen, obliege doch die anfallende Verwaltungsarbeit im Wesentlichen den Gemeinden. Diese müssten insbesondere die auf ausmärkischen Grund wohnenden, oft recht zahlreichen Personen – staatliche Forstarbeiter usw. – verwaltungsmäßig betreuen, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten.« Dr. Masson weiter: »Aus diesem Grunde wie auch aus der weiteren Erwägung, dass sich der Staat als der größte Grundstückseigentümer nicht aus der örtlichen Verwaltungs- und Schicksalsgemeinschaft ausschließen dürfe, sei die Forderung nach Eingemeindung der gemeindefreienGebiete begründet. Bei ihrer angespannten Finanzlage seien die Gemeinden auf die Steuereinnahmen aus diesen Gebieten dringend angewiesen.« Dieses einleuchtende Argument dürfte letztlich mitentscheidend für das Einlenken zugunsten der betroffenen Gemeinden gewesen sein. Weder der Staat als Eigentümer noch die zuständigen Behörden konnten sich länger der Änderung entziehen. Der Schlagabtausch war damit vorbei – Schmucker, Ruhpolding sowie die übrigen Gemeinden standen auf der Siegerseite. Folglich hatte sich der Landtag mit dem Entwurf einer neuen Gemeindeordnung zu befassen. Den Vorschlag des Rechts- und Verfassungsausschusses verabschiedete das Plenum als Gesetz. Der Text des Art. 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 25. Januar 1952 lautete kurz und bündig: »Gemeindefreie (ausmärkische) Gebiete werden den angrenzenden Gemeinden auf deren Antrag durch das Staatsministerium des Innern nach Anhörung des Kreistages zugeteilt.«

Regierungs-Bescheid dauerte vier Jahre

Dass behördliche Mühlen oftmals länger mahlen als die »sprichwörtlich Göttlichen« zeigt der weitere Verlauf. Das Gesetz trat zwar Anfang des Jahres 1952 in Kraft, allerdings dauerte es noch geschlagene vier Jahre, bis im März 1956 der erforderliche Bescheid des Innenministeriums auf Schmuckers Schreibtisch landete!

Sein Kampf gegen Windmühlen hatte sich auf alle Fälle gelohnt: Ruhpolding wurden die bewohnten gemeindefreien Gebietsteile der Forstbezirke Sulzberg, Zell, Ruhpolding, Urschlau, Vachenau und Seehaus in der Größenordnung von 3500 Hektar zugesprochen. Damit einher gingen Grundsteuer-Mehreinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen, ebenso Straßen-Übereignungen mit verbundener, finanzieller Ablösung der Straßenbaulast und eine angemessene Verwaltungskosten-Abfindung – alles Zuwendungen, die dem Gemeindesäckel bedeutend mehr finanziellen Spielraum einbrachten, um Investitionen tätigen zu können. Ein ähnliches Bild ergab sich für die fünfzehn weiteren Gebirgsgemeinden, die ebenfalls von Schmuckers engagiertem Vorpreschen profitierten. Stellvertretend sind hier die ansehnlichen Gebietszuwächse von fünf benachbarten Kommunen aufgeführt: Bergen von 1399 auf 3691 Hektar, Unter- und Oberwössen (1330 auf 4128), Reit im Winkl (1349 auf 7099), Inzell (1820 auf 4535) und Schleching von 1081 auf 4517 Hektar.

Im Jahr 1970 ergab sich für Ruhpolding im Zuge einer neuerlichen Änderung der Gemeindeordnung von 1968 eine nochmalige Gebietserweiterung. Es handelte sich dabei um sieben Exklaven mit einer Gesamtfläche von über 2600 Hektar, die zwar schon zum natürlichen Wirtschaftsbereich der Gemeinde gehört hatten, in rechtlicher Hinsicht jedoch nicht mit der Gemeinde verbunden waren, sodass auch in diesem Fall bisher keine Steuern erhoben werden konnten. Die Gesamtfläche erweiterte sich dadurch auf aktuell 148 Quadratkilometer. Sieht man einmal von der damit verbundenen Erhöhung der Kreisumlage und einer niedrigeren Schlüsselzuweisung ab, bedeutete auch diese zweite Eingemeindung eine finanzielle Besserstellung des Gemeindehaushalts. Leonhard Schmucker war zu diesem Zeitpunkt noch Erster Bürgermeister, ehe er 1970 zum Landrat (bis 1990) gewählt wurde und nach Traunstein wechselte.

Dem Alt-Landrat war es nicht mehr vergönnt, seinen 100. Geburtstag zu feiern. Er starb 99-jährig im Januar 2019.

 

Ludwig Schick

17/2020