Jahrgang 2009 Nummer 21

Auf dem Weg zur doppelten Staatsgründung

Vor 60 Jahren: Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft

Zwei Zeitungsausschnitte: links zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und rechts zur Gründung der DDR

Zwei Zeitungsausschnitte: links zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und rechts zur Gründung der DDR




Kein zielorientierter Plan, sondern Machtinteressen und ideologische Gegensätze führten in die Spaltung Deutschlands und Europas. Auf der Potsdamer Konferenz war noch von der wirtschaftlichen Einheit die Rede. Gemeinsame Ziele wie Entnazifizierung und Demokratisierung sollten für das geteilte und besetzte Deutschland gelten. Schon bald aber beschrieb Churchills Wort vom »Eisernen Vorhang« die politische Realität. Denn sobald der gemeinsame Feind den Kriegsalliierten abhanden gekommen war, traten die alten Gegensätze zwischen Kapitalismus und Sozialismus, zwischen liberaler Demokratie und kommunistischer Volksdemokratie in den Vordergrund: Truman-Doktrin und Shdanow-Doktrin markierten den Beginn des Kalten Krieges zwischen den von den USA und der SU angeführten feindlichen Lagern. Die Geschehnisse in Griechenland und der Tschechoslowakei förderten die Hinwendung der USA zur »Containment-Politik«, das heißt zur Eindämmung und Begrenzung des sowjetischen Machtbereiches.

Die Folgen dieses sich rapide verstärkenden Ost-West-Gegensatzes für das besetzte Deutschland sind unübersehbar. Die Sowjetunion verstärkte in der von ihr besetzten Ostzone den Aufbau eines sozialistischen Wirtschaftssystems und einer zentralistischen Verwaltungsordnung, in der die politischen Parteien der Führungsrolle der Sozialistischen Einheitspartei unterworfen wurden.

Die Westmächte verlagerten nach und nach ihr Hauptinteresse von der Entnazifizierung und Industriekontrolle auf die wirtschaftliche und die politische Stabilisierung ihrer Zonen im Sinne der eigenen Ordnungsvorstellungen. Der Marshall-Plan begreift die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung Deutschlands als notwendigen Teil eines europäischen Wiederaufbauprogramms. Die von der Sowjetunion erzwungene Ablehnung dieses Hilfsangebots durch die osteuropäischen Staaten kennzeichnet den wirtschaftspolitischen Bruch zwischen den politischen Systemen in Europa.

Das Scheitern der Außenministerkonferenzen in Moskau, Paris und London im Jahre 1947 besiegelte das vorläufige Ende der von Roosevelt propagierten One-World-Idee.

Die deutschlandpolitischen Aktivitäten der Siegermächte und die Veränderungen ihrer wechselseitigen Beziehungen wurden von der Traunsteiner Bevölkerung mit Interesse, Hoffnungen und Sorgen beobachtet, wie die Berichte der Polizeidienststellen an die Militärregierung deutlich zeigen.

Aus dem Bericht der Traunsteiner Kriminalpolizei vom 15. April 1947: »Die Überzeugung, dass die Moskauer Konferenz im Wesentlichen ergebnislos verlaufen wird, gewinnt in der Bevölkerung immer mehr Raum. Man hatte sich zwar von Anfang an keinen großen Illusionen hingegeben, hatte aber doch erwartet, dass wenigstens in einigen Punkten eine Regelung getroffen werden könnte. Dass über die Reparationen oder die Frage der deutschen Ostgrenzen keine Einigung erzielt wurde, kam weniger überraschend. Dass aber nicht einmal das Problem der Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit gelöst werden konnte, erscheint dem Deutschen besonders schmerzlich…«

Aus dem Bericht der Traunsteiner Kriminalpolizei vom 8. Juli 1947:

»Wiederum haben die Pessimisten Recht bekommen, die schon von Anfang an der Pariser Konferenz der Außenminister Englands, Frankreichs und der Sowjetunion den gleichen negativen Ausgang vorausgesagt hatten, wie ihn die letzte Moskauer Konferenz gehabt hat. Besonders aufgefallen ist die offene Sprache, mit der der britische Außenminister Bevin auf die Forderungen Molotows erwidert hat. Man ist sich jetzt noch nicht klar darüber, wie sich die ablehnende Haltung Molotows in der nächsten Zukunft auf die Weiterentwicklung der Dinge in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht auswirken wird. Die Ansicht, dass eine wirtschaftliche Hilfe für Europa nur dann einen Sinn hat, wenn sie bald kommt und in kürzester Frist wirksam und für das Volk spürbar wird, ist überall verbreitet…

Die Gegensätze zwischen Ost und West werden nach der Meinung des Volkes den Kontrollrat immer hindern, positive Entschlüsse zu fassen, und so kommt es, dass viele unsere Lage für absolut aussichtslos halten, weil sie sich eine vernünftige und friedliche Lösung aller schwebenden Fragen einfach nicht vorstellen können.«

In der Regel beurteilte die Traunsteiner Bevölkerung die außenpolitischen Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Folgen für die eigene Lebenssituation, nicht selten aber zeigt sich auch eine grundsätzliche Furcht vor einem sowjetischen Vormarsch und dem Rückzug der Amerikaner aus Europa oder auch vor einer erneuten Weltkriegsauseinandersetzung. Der Traunsteiner Militärgouverneur Capt. Larimer berichtete im Juli 1947:

»Ebenfalls war in diesem Landkreis während der Berichtsperiode eine deutlich erkennbare Furcht zu beobachten, dass die Amerikaner eines Tages abziehen werden und die Russen kommen lassen. Die Leute betrachten die Amerikaner als Beschützer vor dem Bolschewismus und sind äußerst daran interessiert, dass sie so lange bleiben, wie die Möglichkeit einer Gefahr aus dem Osten besteht. Manche Leute äußerten ihr Erstaunen, warum die Amerikaner den Russen so viele Rechte zugestehen und ihnen erlauben, zahlreiche Industrieanlagen in der britischen oder amerikanischen Zone abzubauen...«

Auf der innerdeutschen Bühne trat der Bruch zwischen Ost und West bei der Münchner Ministerpräsidentenkonferenz deutlich zutage. Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard hatte seine Kollegen zu einer gemeinsamen Konferenz Anfang Juni 1947 eingeladen – und alle kamen: die Länderchefs der amerikanischen und englischen Zone erwartungsgemäß, die Ministerpräsidenten der französischen Zone unter dem Vorbehalt, dass lediglich über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert werden sollte, überraschend auch die ostzonalen Kollegen, die jedoch auf Weisung der sowjetischen Besatzungsmacht die staatliche Neuordnung eines geeinten Deutschland auf die Tagesordnung setzen wollten. Eine Einigung kam nicht zustande, der ostdeutsche Antrag wurde abgelehnt mit der Folge, dass die ostzonalen Ministerpräsidenten umgehend den Konferenzort verließen. Das Geschehen zeigt die unbedingte Abhängigkeit der deutschen politischen Akteure von den Weisungen der jeweiligen Siegermacht. Es fehlte aber wohl auch zwischen den westlichen und ostzonalen Ministerpräsidenten an gegenseitigem Vertrauen, an jeglicher politischer Übereinstimmung und an nationalem Selbstbewusstsein. Erleichterung beherrschte den weiteren Verlauf der Konferenz, die sich nun auf den institutionellen Ausbau des »Vereinigten Wirtschaftgebietes« konzentrierte, das durch die Zusammenfassung der amerikanischen und englischen Zone am 1. Januar 1947 ins Leben gerufen worden war (Bizone). Der Stimmungsbericht vom 7. Juni 1947 gibt die Reaktion der Traunsteiner Öffentlichkeit auf den Ablauf der Münchner Konferenz wieder:

»Im Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit steht die Konferenz der Regierungschefs in München. Mit sehr zweifelhaften Gefühlen wurde gestern die Nachricht aufgenommen, dass die Ministerpräsidenten aus der Ostzone die Konferenz frühzeitig verlassen haben. Die Ansicht, dass die Herren aus der Ostzone mit der Absicht nach München gekommen sind, um die Konferenz zu sprengen, ist nach Ansicht der Bevölkerung nicht in den Gehirnen der Deutschen entstanden, sondern sie werden bestimmt vom Russen die nötigen Weisungen bekommen haben. Obwohl die Konferenz ohne die Herren Ministerpräsidenten aus der Ostzone weitergeführt wird, wird seitens der Bevölkerung diesem Vorfall größere Bedeutung beigemessen. Die Ansicht der Bevölkerung ist, dass gerade durch diesen Zwischenfall eindeutig erwiesen ist, dass die östliche Diktatur mit der westlichen Demokratie nicht zusammenarbeiten will.«

Auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz im Frühjahr 1948 beschlossen die drei westlichen Siegermächte gemeinsam mit den Beneluxstaaten, den Weg frei zu machen für den Aufbau eines westdeutschen Staates. Als Reaktion auf diese gewichtige deutschlandpolitische Vorentscheidung verließ der sowjetische Vertreter den Alliierten Kontrollrat und beendete somit die gemeinsame alliierte Verwaltung Deutschlands. Die nächsten Schritte waren die Währungsreformen in West und Ost, die Spaltung der Berliner Verwaltung sowie die sowjetische Blockade Berlins, die von den Amerikanern mit einer Luftbrücke beantwortet wurde. Der Bruch zwischen den besetzten Zonen und den politischen Systemen verstärkte sich immer mehr.

Am 1. Juli 1948 übergaben die drei westlichen Militärgouverneure, Lucius D. Clay (USA), Brian Robertson (GB) und Pierre Koenig (Fr) den in Frankfurt versammelten Ministerpräsidenten drei Dokumente, in denen der Aufbau eines demokratischen Staatswesens und die Neugliederung der Länder in Auftrag gegeben wurden und die Grundsätze eines Besatzungsstatuts enthalten waren. Zur Überraschung und Verärgerung der Militärgouverneure reagierten die Ministerpräsidenten mit äußerster Zurückhaltung auf dieses Angebot. Zwar lockte sie der Gewinn an Souveränität und Handlungsfreiheit. Außerdem forderte die wirtschaftliche Not eine organisatorische Vereinigung und engere Zusammenarbeit der besetzten Zonen. Andererseits war ihnen aber auch bewusst, dass mit dem Aufbau eines westzonalen Staatswesens die nationale Spaltung Deutschlands verfestigt wurde, zumal sich die SED-Führung ungehemmt der Propagandaformel von der Einheit Deutschlands bediente. Von der SED einberufene bzw. durch Einheitsliste gewählte Volkskongresse sowie der von ihnen bestellte Volksrat beanspruchten für sich die Repräsentanz des gesamten Deutschland. Der Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen unter Führung der SED in der Nationalen Front offenbarte das marxistisch geprägte Demokratieverständnis.

Unterdessen bemühten sich die westzonalen Regierungschefs, den provisorischen Charakter des geplanten Zusammenschlusses, dem schließlich auch die französische Besatzungsmacht nach langem Zögern zustimmte (Trizone), zu betonen. Kein Staat sollte es sein, auch keine Verfassung. Stattdessen sprach man von einem Grundgesetz, das nicht von einer vom Volk gewählten Verfassungsgebenden Versammlung (Constituante), sondern von einem Parlamentarischen Rat geschaffen werden sollte.

Außerdem lehnten die Ministerpräsidenten das von den Besatzungsmächten gewünschte Referendum über das Grundgesetz ab, sondern wollten sich lediglich mit einem Votum der Länderparlamente abfinden.

Der folgende Konflikt mit den alliierten Militärgouverneuren endete in einem Kompromiss: die Ministerpräsidenten stimmten schließlich dem Aufbau eines Weststaates zu, wollten jedoch nicht auf die verbalen Beschwichtigungen und legitimatorischen Einschränkungen verzichten, die den provisorischen Charakter des geplanten Staatswesens unterstreichen sollten. Nach Rücksprache mit ihren Regierungen stimmten auch die Militärgouverneure dem Kompromiss zu.

Im August 1948 tagte im Alten Schloss auf Herrenchiemsee eine Expertenrunde, die unter enormen Zeitdruck eine Vorlage für die Grundgesetzberatungen im Parlamentarischen Rat erarbeiten sollte. Anton Pfeiffer (CSU) und Carlo Schmid (SPD) waren die prominentesten Mitglieder dieses sogenannten Verfassungskonvents. Die Ergebnisse der Beratungen wurden in einem Abschlussbericht festgehalten, der die unterschiedlichen Mehrheits- und Minderheitspositionen zu verfassungsrechtlichen Grundfragen enthielt und als Vorlage im Parlamentarischen Rat die Grundsatzdebatten um Staatsordnung und Grundrechte stark beeinflusste.

Die Beratungen des Parlamentarischen Rates, dem 65 von den Länderparlamenten entsandte Mitglieder der politischen Parteien angehörten, begannen am 1. September 1948. Mit jeweils 27 Mitgliedern waren CDU und SPD gleich stark im Parlamentarischen Rat vertreten. Damit ging die politische Führungsrolle von den Ministerpräsidenten auf die Parteien und ihre Führungspersönlichkeiten über. Den Vorsitz des Parlamentarischen Rates übernahm Konrad Adenauer (CDU), den gewichtigen Hauptausschuss leitete Carlo Schmid (SPD).

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wollten die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, das heißt die demokratische Ordnung stabilisieren und die Gefahren einer totalitären Herrschaft abwenden. Sie mussten zugleich die Vorgaben der alliierten Besatzungsmächte berücksichtigen und die eigenen nach Parteizugehörigkeit unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen und Interessen zum Ausgleich bringen. Die Grundrechte wurden als unmittelbar geltendes Recht und damit bindend für die Staatsgewalten formuliert. Das Prinzip der Wehrhaftigkeit wurde im Grundgesetz verankert, die Stellung des Bundeskanzlers gefestigt, die Kompetenzen des Bundes und der Länder wurden strittig diskutiert und in einem Kompromiss geregelt.

Die verfassungsrechtlichen Diskussionen fanden in der Traunsteiner Öffentlichkeit im Allgemeinen wenig Beachtung. Die Bevölkerung hatte andere Sorgen: Ernährung, Arbeit, Entnazifizierung, Währungsreform u.ä. Allerdings hatte sich in Traunstein schon bald nach Kriegsende um den ehemaligen Reichskanzler Hans Luther ein Studienkreis gebildet, der grundsätzliche Verfassungsfragen diskutierte und vehement für die Einführung des Mehrheitswahlrechts eintrat. Die Zersplitterung des Parteiensystems galt dem Kreis als Ursache für den Zusammenbruch der Weimarer Republik. Nach Ansicht des Studienkreises sichert das Mehrheitswahlrecht ein Zwei- bzw. Drei-Parteien-System und stabilisiert so die politische Ordnung. Diesen Standpunkt vertrat Dr. Luther auch vor dem Wahlrechtsausschuss des Parlamentarischen Rates, der ihn zu einer Stellungnahme eingeladen hatte. Der Rat verabschiedete letztlich nach langwierigen, kontroversen Beratungen ein Wahlgesetz mit modifiziertem Verhältniswahlrecht und einer 5 prozentigen Sperrklausel.

Schließlich wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 durch Mehrheitsentscheid verabschiedet und trat am 23. Mai 1949 in Kraft, nachdem die Militärgouverneure ihre Zustimmung erteilt hatten und die Länderparlamente mit Ausnahme des bayerischen Landtages den Verfassungstext ratifiziert hatten. Bayern trat dennoch umgehend dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Am 14. August 1949 fanden die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt, aus denen die CDU/CSU mit 31 % als Sieger hervorgingen. Das Ergebnis brachte nicht nur die Entscheidung für die von Ludwig Erhard propagierte soziale Marktwirtschaft, sondern führte nach der Konstituierung von Bundestag und Bundesrat am 7. September 1949 auch zur Koalitionsregierung von CDU/CSU mit den Freidemokraten und der Deutschen Partei (DP) und zur Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler und Theodor Heuß` zum Bundespräsidenten. Damit war die Bildung der Bundesrepublik abgeschlossen. Die legislativen und exekutiven Staatsorgane waren eingesetzt, sie konnten jedoch nur im Rahmen eines Besatzungsstatuts agieren, das aber nach den Worten des amerikanischen Hohen Kommissars Mc Cloy den deutschen Behörden im Allgemeinen die Freiheit gewähren sollte, »administrativ und legislativ tätig zu werden«. Die Ablösung der Militärgouverneure durch die zivile Alliierte Hohe Kommission dokumentiert die Veränderung der Rechtsbeziehungen.

Auch auf lokaler Ebene wurden die örtlichen Militärregierungen abberufen und durch Kreisämter der Hohen Kommission ersetzt, deren Tätigkeit sich mehr und mehr auf kulturelle, karitative und gesellschaftliche Bereiche verlagerte. Als erster »Resident Officer« kam in Dezember 1949 William J. Garlock nach Traunstein. Am 5. Juni 1952 wurden nach Unterzeichnung des Deutschlandvertrages und der Beendigung der Besatzung die Kreisämter der Hohen Kommission aufgelöst und damit das Arbeitsgebiet und die Funktion des Resident Officer aufgehoben.

Getreu ihrer Strategie, sich als Wahrer der nationalen Einheit zu gebärden und die Schuld an der Spaltung Deutschlands den Westalliierten und den westdeutschen Politikern zuzuschieben, hatten die Sowjets und ihre ostdeutschen Gefolgsleute abgewartet und die Installierung eigener Staatsorgane auf dem Boden der Ostzone hinausgezögert. Allerdings war schon im Oktober 1948 vom Volksrat ein Verfassungsentwurf angenommen worden, der zur Grundlage der späteren DDR-Verfassung wurde. Im Mai 1949 fand auf der Basis einer Einheitsliste der im antifaschistischen Block zusammengefassten Parteien und Massenorganisationen die Wahl zum 3. Volkskongress statt. Aus seinen Reihen wurde ein »Deutscher Volksrat« gebildet, der am 7. Oktober 1949 sich als »Provisorische Volkskammer« konstituierte. Mit der Wahl Wilhelm Piecks zum Staatspräsidenten und Otto Grotewohls zum Ministerpräsidenten fand die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Abschluss.

Die Spaltung Deutschlands lässt sich jedoch nicht allein nach der zeitlichen Abfolge der Gründungsdaten beurteilen. Sie spiegelte einerseits den globalen Ost-West-Konflikt wider, andererseits war sie in der gegensätzlichen politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung der Zonen in Ost und West angelegt. Während in den Westzonen sich das Modell der sozialen Marktwirtschaft durchsetzte und die Bundesrepublik ihre Staatsordnung auf individuellen Freiheitsrechten, der Konkurrenz unterschiedlicher Parteien und auf Teilung der Staatsgewalten gründete, führten Bodenreform und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone in ein System sozialistischer Planwirtschaft; Blockparteiensystem, Einheitsliste und Gewaltenkonzentration charakterisierten die volksdemokratische Verfassungsordnung. Die doppelte Staatsgründung ist Ergebnis dieser gegensätzlichen Vorstellungen und politischen Entwicklungen.

Der Kommentar des Chefredakteurs der Traunsteiner Nachrichten Dr. Adlmeier zur Gründung der DDR drückt die ablehnende Haltung der Traunsteiner (und westdeutschen) Öffentlichkeit prägnant aus: »Es erübrigt sich jedes weitere Wort, wenn man bloß eine Tatsache vergleicht: Im Westen freie und geheime Wahl zum Bundestag, im Osten keine Wahl, aber glatte Machtübernahme einer einzigen Partei, hinter der zwar nicht das Volk der Ostzone, wohl aber der bewaffnete Iwan steht. Vielleicht merkt die Firma Grotewohl und Genossen bald, wie wahr der Spruch ist: Auf Bayonette kann man sich wohl stützen, aber nicht darauf sitzen. Ja, wir alle wollen ein vereinigtes Deutschland, aber ein Deutschland der Freiheit, eine Demokratie, nicht auf bolschewistischer Basis, sondern auf dem Boden der europäischen Kultur, des Christentums und der Achtung der Menschenrechte. Zu sehr liegt uns noch die letzte Diktatur mit ihren Folgen in den Knochen, als dass wir eine neue Tyrannei auf uns nehmen möchten, selbst um den Preis eines zerfleischten und in zwei Teile gespaltenen Deutschlands.«

Gerd Evers



21/2009