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Jahrgang 2019 Nummer 21

Der Weg zum Grundgesetz

Eine so geniale wie zeitlose Grundlage

Unter einer schwarz-rot-goldenen Standarte liegt am 23.5.1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einem Tisch im Sitzungssaal des Parlamentarischen Rats in Bonn. Zwei Wochen zuvor, am 8. Mai 1949, war das Grundgesetz vom Plenum des Parlamentarischen Rats mit 53 gegen zwölf Stimmen endgültig angenommen worden.
Der Präsident des Parlamentarischen Rats, Dr. Konrad Adenauer, während der Stimmenzählung. Links eine der »Mütter des Grundgesetzes «, Helene Weber. Nach der dritten und letzten Lesung wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn das westdeutsche Grundgesetz mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der KPD, des Zentrums, der Deutschen Partei sowie sechs der acht Abgeordneten der bayerischen CSU angenommen.
In der Senatsbibliothek Berlin stehen verschiedene Ausgaben des Gundgesetzes und Kommentare dazu im Lesesaal zur Verfügung.

»Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll.« Mit dieser Metapher von einem Hausbau beschrieb Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in seiner Rede beim Festakt zur Eröffnung des Parlamentarischen Rats im Bonner Museum Koenig die bevorstehende Aufgabe der Versammlung: die Ausarbeitung einer Verfassung.

Was an diesem 1. September 1948 begann, sollte bei einer weiteren festlichen Sitzung in Bonn am 23. Mai 1949 einen erfolgreichen Abschluss mit der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes finden. Erste Schritte hatten dazu im Sommer 1948 stattgefunden, als die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten in den West-Zonen die »Frankfurter Dokumente« überreichten. Damit erhielten die Ministerpräsidenten der elf Bundesländer den Auftrag, innerhalb von zwei Monaten eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung sollte eine demokratische Verfassung ausarbeiten, in der die Grundrechte garantiert sind und ein föderaler Staatsaufbau vorgesehen ist.

Der Beschluss dazu war auf der Sechs-Mächte-Konferenz gefasst worden, die vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 in London tagte. Dort hatten die USA, Großbritannien, Frankreich und die drei Benelux-Staaten die »Londoner Empfehlungen« verabschiedet: Dem deutschen Volk sollte schrittweise und mit Einschränkungen die »volle Regierungsverantwortung« übertragen werden, da eine gemeinsame Deutschlandpolitik der Siegermächte inzwischen unmöglich geworden war. So sollte nun in Westdeutschland ein demokratischer Staat gegründet werden.

Da die Ministerpräsidenten der Länder aber befürchteten, wenn die Verfassung nur für einen westdeutschen Staat gilt, könnte das die Teilung Deutschlands zementieren. Deshalb beriefen sie statt einer verfassungsgebenden Versammlung nur einen »Parlamentarischen Rat« ein. Der sollte eine vorläufige Verfassung erarbeiten, das »Grundgesetz.« Aufbauen konnte der Parlamentarische Rat dabei auf einen Verfassungsentwurf, den 33 Fachleute beim Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee im August 1948 erarbeitet hatten.

Die Entscheidung für Bonn als Ort dieses historischen Geschehens geht nicht – wie oft behauptet – auf Konrad Adenauer zurück, sondern auf den Chef der NRW-Staatskanzlei, Hermann Wandersleb. Erst als es um die Frage der künftigen Hauptstadt ging, engagierte sich neben Wandersleb auch Konrad Adenauer als Vorsitzender des Parlamentarischen Rats in besonderer Art und Weise für Bonn. Nach der Eröffnungsfeier trat der Parlamentarische Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, Ort war die Pädagogische Akademie in Bonn. Ihr Baustil (sie galt als Beispiel »Neuen Bauens« im Rheinland) mit großen Glasfronten vermittelte die gewünschten Botschaften der Bescheidenheit und Transparenz. Anwesend waren dabei auch die Vertreter der Westalliierten, Ministerpräsidenten, Journalisten und Beobachter aus dem In- und Ausland.

Dem Rat gehörten 65 stimmberechtigte Mitglieder an, darunter vier Frauen, die später als die »Mütter des Grundgesetzes« bekannt wurden. Mehrheitlich waren es Landtagsabgeordnete, Juristen, Professoren, Landräte und Gewerkschafter. Hinzu kamen fünf Abgeordnete aus Berlin – allerdings ohne Stimmrecht. CDU/CSU und SPD stellten dabei jeweils 27 Abgeordnete, die FDP fünf, die Deutsche Partei (DP), das Zentrum und die KPD jeweils zwei. Geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Nazi-Herrschaft, fühlten sie sich alle der gemeinsamen Idee verpflichtet, eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu schaffen, in der Freiheit, Gleichheit und Toleranz auf Dauer garantiert sind.

Dennoch kam es wiederholt zu Krisen, was besonders in der »Frankfurt Affäre« im Dezember 1948 deutlich wurde. Da hatte Konrad Adenauer die Idee, mit den drei Militärgouverneuren den Entwurf des Grundgesetzes vorab zu besprechen, um einer möglichen Ablehnung durch die Alliierten vorzubeugen. Nach den Gesprächen warfen Vertreter der SPD und FDP Adenauer unter anderem vor, er habe die Alliierten zu Schiedsrichtern zwischen den gegensätzlichen Auffassungen der Mitglieder des Parlamentarischen Rats machen wollen, zumal die Alliierten in den strittigen Fragen der CDU/CSU-Fraktion näher standen. Auch hatten die Abgeordneten erwartet, von den Militärgouverneuren eine Aussage zum Besatzungsstatut zu erhalten.

Eine Inszenierung der Fotografen war dabei die Darstellung der »Mütter des Grundgesetzes« Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel als eine gemeinsam auftretende Frauengruppe. In Wirklichkeit war es vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Sozialdemokratin und Juristin Elisabeth Selbert zu verdanken, dass Artikel 3 Abs. 2 – Männer und Frauen sind gleichberechtigt – genau in dieser Wortwahl in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Die ursprünglich bevorzugte Formulierung entstammte noch der Weimarer Reichsverfassung: »Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.«

Zu den unstrittigen Inhalten gehörten die Errichtung eines starken Parlaments, die Abschaffung der Todesstrafe und die Ablehnung von Plebisziten. Am 8. Mai, das symbolträchtige Datum war nicht zufällig gewählt, wurde kurz vor Mitternacht das Verfassungswerk mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten sechs Abgeordnete der CSU sowie die Abgeordneten der Deutschen Partei, des Zentrums und der Kommunistischen Partei.

Nichts dauert länger als ein Provisorium. Und vielleicht hat gerade der damals provisorische Charakter des Grundgesetzes, so die Politologin Alma Hannig, sein langsames »organisches Wachsen und Real-Werden« (Golo Mann), eine Stabilität und Akzeptanz ermöglicht, die manch anderen Verfassungen versagt geblieben ist. »Eins steht aber fest: Ohne die enge Zusammenarbeit mit den USA und mit den europäischen Staaten wäre die gesamte Entwicklung unmöglich gewesen. Abschließend sei an die Sätze des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer erinnert, der 1964 im Gespräch mit Studenten sagte: ›Sie können die besten Grundgesetze machen, was Sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben.‹ Und er fügte hinzu: ›Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist.‹ Uns allen.«

Wolfgang Schweiger

21/2019