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Grenzkontrollen ruhig gestartet - Kritik an Maßnahmen

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Symbolbild "Grenzkontrolle"
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Die Polizei kontrolliert am Grenzübergang Autofahrer, die aus Tschechien kommen. Foto: Bernd März/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild Foto: dpa

Seit Mitternacht gelten die verschärften deutschen Einreiseregeln zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus. Es gibt auch Kritik.


Schirnding/Kiefersfelden (dpa/lby) - Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der bayerischen Grenze zu Tschechien und Tirol haben in der Nacht zu Sonntag weder für Staus noch für lange Wartezeiten gesorgt. Der Start sei an allen Kontrollstellen »unproblematisch« verlaufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Sonntagmorgen. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann beide (CSU) wollen sich am Mittag am Grenzübergang Schirnding ein Bild von der Lage machen.

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Die neuen Regelungen sorgen für Unmut in den betroffenen Nachbarstaaten und der EU. Vor allem über die Pendler-Frage wird debattiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der »Bild am Sonntag«: »Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen.« Mit Wartezeiten sei zu rechnen. Einreisende müssen sich vorab anmelden und bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.

Die Bundesregierung will mit dem Schritt das Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenze eindämmen. Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen seit Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es auch für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen.

Die FDP Bayern rief Seehofer am Sonntag auf, die Maßnahmen unverzüglich wieder aufzuheben. Mit erneuten Grenzschließungen vergehe sich Seehofer abermals am europäischen Gedanken, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler am Sonntag. »Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen - Seehofer torpediert diesen gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme.« Es entbehre jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativem Coronatest die Einreise verweigert werde.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte der »Augsburger Allgemeinen« (Montag): »Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt.« Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer. Laut dem Außenministerium in Bratislava ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen.

Tirol will den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. »Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird«, erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. Die tschechische Feuerwehr richtete wegen der Verschärfung kurzfristig ein zusätzliches Corona-Testzentrum ein, wie ein Sprecher bei Twitter mitteilte. Zielgruppe sind insbesondere Lkw-Fahrer.

© dpa-infocom, dpa:210213-99-424073/5


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