Lokalnachrichten

Waginger beleidigt TV-Journalistin aufs Übelste

Ausdrücke wie "rape-refugees" und "Systemnutte" verwendete ein 65-jähriger Waginger auf Facebook – heute saß er wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Traunsteiner Amtsgericht.

Traunstein – Auf eine Strafanzeige der TV-Journalistin Dunja Hayali hin musste sich am Donnerstag ein 65-jähriger Rentner aus Waging am See wegen Beleidigung via Facebook verantworten. Außerdem hatte der Angeklagte über einen Account in einem an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gerichteten Kommentar auf Flüchtlinge gehetzt. Richter Wolfgang Ott verhängte gegen den teils geständigen Angeklagten eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, somit von 2200 Euro. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig.

Sehr extreme Wortwahl

Ein Bürger hatte die Kripo Traunstein über die Aktivitäten im Internet informiert und als Beweis einen Screenshot mitgeschickt. Die Beamten unterrichteten die Fernsehjournalistin und den sächsischen Politiker. Die Äußerungen zu Dunja Hayali waren für jeden öffentlich einsehbar. Der 65-Jährige hatte am 17. März 2016 abends ins Netz gestellt:

„Die journalistischen Systemnutten des ÖR wie diese Dunja Hayali nutzen ihre Meinungsfreiheit in unfairer Art und Weise aus, um die deutschen Widerstandskämpfer gegen eine Versklavung nieder zu machen. Dunja Hayali ist eine elende dreckige Systemnutte und Sklavenhalterin.“

Von einem inzwischen geschlossenen Gruppenaccount in Facebook aus hatte er am 22. Februar 2016 bereits – wieder für jedermann sichtbar und ergänzt durch ein Foto des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich – verkündet:

„Aber die Invasoren und raperefugees (Anm. d. Redaktion: übersetzt in etwa Vergewaltigerflüchtlinge) sind Menschen oder was, du Wichser? Du bist auch kein Mensch, sondern eine vom Steuerzahler gemästete Schmarotzersau, das nicht das eigene Volk vertritt, sondern entgegen dem Amtseid das eigene Volk versklavt, du alte Versklaversau.“

Gemäß Anklage von Staatsanwalt Dominik Rami ergab sich daraus eindeutig: Der Angeklagte wollte damit in Deutschland lebende Asylbewerber beschimpfen und „böswillig verächtlich machen“.

„Ich habe das deutsche Volk verteidigt

Das Amtsgericht Traunstein hatte wegen Beleidigung und Volksverhetzung einen Strafbefehl über 150 Tagessätze zu je 50 Euro erlassen, also über 7500 Euro. Der 65-Jährige hatte Einspruch eingelegt. Er argumentierte, er habe nicht gewusst, dass der Tillich-Kommentar öffentlich einzusehen war. Er sei von einer geschlossenen Gruppe ausgegangen. Die Gruppe sei – wegen Beobachtung durch die Polizei – mal geschlossen gewesen, mal wieder nicht. Das habe sich ständig geändert. Die Anklage wegen Volksverhetzung lehne er ab: „Ich habe das deutsche Volk verteidigt. Politiker wie Frau Merkel haben das Volk verhetzt und versklavt. Sie sagte, wir schaffen das. Das war eine Lüge. Sie macht ja nichts.“

Als der Rentner auf Martin Luther kam, bat ihn der Richter, bei der Sache zu bleiben. Der Angeklagte meinte daraufhin: „Wer gute Werke tun will, muss sie selber tun.“ Der Richter griff erneut ein. Das Verfahren sei zunächst in Sachsen geführt worden. Der Ministerpräsident habe auf Strafanzeige wegen Beleidigung verzichtet. Deshalb sei in diesem Komplex nur wegen Volksverhetzung ermittelt worden. Der 65-Jährige meinte dazu, er habe hinsichtlich der Flüchtlinge „nur eine rhetorische Frage, keine Behauptung aufgestellt“.

TV-Journalistin als "Systemnutte" beleidigt

Warum er Dunja Hayali derart beleidigt habe, wollte der Richter wissen. Der aus dem Sauerland zugezogene Waginger begründete das mit einer TV-Runde, zu der neben vielen „Linken“ Frauke Petry als einzige „Rechte“ eingeladen worden sei und deshalb auf Teilnahme verzichtet habe. Der Angeklagte wörtlich: „Die anderen hätten auf sie eingehackt.“ Er habe dies „unfair“ gefunden. Wolfgang Ott warf ein: „Das kann man durchaus kritisieren. Aber der Ausdruck Systemnutte ist schon sehr massiv.“ Ein Traunsteiner Kripozeuge des Kommissariats Staatsschutz schilderte, bei einer Durchsuchung habe der 65-Jährige alle Geräte einschließlich Laptop freiwillig herausgegeben. Mit Dunja Hayali hatte der Zeuge nicht gesprochen. Alles lief über deren Anwälte.

Der Rentner gab vor Gericht an, er sei mit acht Jahren durch Schläge seiner Mutter und die Katholische Kirche „zwangsneurotisch“ geworden. Er habe sein Maschinenbaustudium abgebrochen, mehrere Klinikaufenthalte hinter sich und zuletzt als Mathe-Nachhilfelehrer gearbeitet. Er denke, er habe seine Zwangsneurose, die sein Leben zerstört habe, „nach 50-jährigen Kampf überwunden“: „Dazu gehörte, gute Werke zu tun – um in den Himmel zu kommen.“ Deshalb wehre er sich gegen Flüchtlinge.

Nur im Ton vergriffen?

„Nach Aktenlage sah der Fall schlimmer aus. Aber der Angeklagte hat sich im Ton vergriffen“, eröffnete Staatsanwalt Dominik Rami sein Plädoyer auf die schließlich vom Gericht ausgesprochene Strafe. Auch der Straftatbestand Volksverhetzung sei erfüllt: „Wenn man sich keine Gedanken macht, ob eine Äußerung in Facebook öffentlich ist, ist das bedingter Vorsatz.“ Ganz klar habe der 65-Jährige pauschal gegen Flüchtlinge gehetzt, damit Asylbewerbern ihre Würde aberkannt.

Insgesamt sei der nicht vorbestrafte Angeklagte „nicht der typische Hetzer, der gefährlich wäre“. Der Rentner, ohne Verteidiger angetreten, wiederholte im „Plädoyer“, er habe nicht alle Flüchtlinge gemeint, „nur die von Köln – auch wenn die mit Sachsen nichts zu tun haben“. Er sehe nicht ein, dass „Deutsche schlechter gestellt würden als die Fremden“. Im Urteil begründete Richter Wolfgang Ott bezüglich des Tillich-Kommentars, laut obergerichtlicher Rechtsprechung sei der objektive Sinn einer Behauptung zu ermitteln. Die subjektive Einstellung des Verfassers sei nicht maßgeblich. kd

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