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Mordabsprache nicht erwiesen

Traunstein – Der ursprüngliche Vorwurf gegen eine 35-jährige Syrerin aus Herne – sie sollte einen gleichaltrigen und mitangeklagten Landsmann zum Mord an ihrem Ehemann angestiftet haben – ließ sich nicht halten: Dafür erteilte das Schwurgericht Traunstein Teilfreispruch. Die drei Angeklagten wurden jedoch wegen zahlreicher erwerbs- und bandenmäßiger Schleusungen mit Grenzübertritten im südostbayerischen Raum verurteilt.

Die höchste Strafe erhielt die Frau – die dabei in Tränen ausbrach – mit vier Jahren Gefängnis. Ihr 34-jähriger Bruder aus Köln mit österreichischer Staatsangehörigkeit kam mit 18 Monaten mit dreijähriger Bewährung und einer Geldauflage von 1500 Euro davon – weil er eine untergeordnete Rolle in dem Ganzen spielte, nur hin und wieder der Schwester half. Der zuletzt in Bonn lebende 35-jährige Syrer erhielt zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe.

Fünf Tage lang hatte die Kammer mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs zahlreiche Zeugen angehört. Die Angeklagten hatten die Organisation von Schleuserfahrten großenteils eingeräumt, nicht aber eine »Verabredung zur Anstiftung zum Mord«. Staatsanwalt Dr. Martin Freudling hatte am Donnerstag für die Frau als Hauptorganisatorin der Flüchtlingsfahrten nach Deutschland von Wien aus eine Haftstrafe von fünf Jahren beantragt, die Verteidiger lediglich drei Jahre. Für den Bruder der 35-Jährigen hatte Dr. Freudling 18 Monate mit Bewährung gefordert und für den 35-jährigen Syrer drei Jahre Freiheitsstrafe. Deren Verteidiger plädierten auf Strafen mit Bewährung beziehungsweise eine Geldstrafe.

Die aus vielen weiteren Mitgliedern bestehende Organisation verlangte pro Tour zwischen 6000 und 28 000 Euro. Von Istanbul aus ging es über Bulgarien nach Österreich und weiter nach Deutschland. Zahlreiche Fahrer wurden rekrutiert, andere Leute besorgten Fahrzeuge und Unterkünfte. Dazu waren weitere Koordinatoren beteiligt. Zwischen 500 und 600 Personen sollen mit Hilfe der Angeklagten nach Deutschland eingereist sein. Dies ließen die Telefonüberwachungen vermuten, betonte Fuchs im Urteil. Im Urteil seien aber deutlich weniger Personen berücksichtigt worden.

Sehr strafmildernd hätten die Geständnisse und die besondere Aufklärungshilfe der nahezu vorstrafenfreien Frau gewirkt: »Sie hat Ermittlungsansätze geliefert und mit der Polizei zusammengearbeitet.« Gegen sie spreche zum Beispiel die erhebliche kriminelle Energie und die Vielzahl der Schleusungsfälle: »Jede einzelne Schleusung stellt einen Verbrechenstatbestand dar.« Die 35-Jährige kassiere hierzulande Sozialhilfe, trage aber 135 000 Euro in ihrer Tasche. Der Vorsitzende Richter weiter zum angeblichen »humanitären Aspekt« der Schleusungen: »Bei den Schleusungen ging es nur ums Geld. Soziale Aspekte haben keine Rolle gespielt.« Das Gericht ordnete den »erweiterten Verfall« von 135 000 Euro zugunsten der Staatskasse an – bestehend aus beschlagnahmtem Geld und aus dem errechneten unrechtmäßigen Gewinn.

Absichtsäußerungen am Telefon, den Ehemann der 35-Jährigen zu töten, seien durchaus ein Grund für polizeiliche Ermittlungen gewesen, hob der Vorsitzende Richter heraus. Bloße Tatgeneigtheit reiche jedoch nicht für eine Verurteilung aus: »Es muss ein ernsthafter Wille zur Durchführung vorhanden sein. Daran fehlt es hier.« Die abgehörten Telefonate zeugten eher von »einer gewissen Ratlosigkeit«. kd

Quelle: Traunsteiner Tagblatt

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