Lokalnachrichten

Asylsituation war das große Thema

Traunreut – Der Kreisverband der Freien Wähler hat seinen Neujahrsempfang in der TuS-Gaststätte in Traunreut abgehalten. Die beiden Bürgermeister Klaus Ritter aus Traunreut und Thomas Kamm aus Siegsdorf sprachen dabei offen über die aktuelle Flüchtlingssituation, Dr. Lothar Seissiger gab Zahlen und Fakten aus dem Kreistag bekannt. Für gute Stimmung sorgte im Anschluss an die Ansprachen Bauchredner Toni Brandner mit seinem kleinen »Freund« Freddy.

  • Dr. Lothar Seissiger informierte beim Neujahrsempfang der Freien Wähler über Aktuelles aus dem Kreistag. Im Hintergrund: Kreisvorsitzender Andreas Danzer. (Foto: Mix)

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde und war auch beim Neujahrsempfang der Freien Wähler in Traunreut präsent. Der Traunreuter Bürgermeister Klaus Ritter tat seinen Unmut darüber kund, dass die Kommunen in der Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber große Probleme und auch Kosten zu bewältigen hätten, für die es bisher keinen Ausgleich gebe. »Wo sollen wir so schnell genug Wohnungen herbekommen, wo bleibt die finanzielle Unterstützung der Gemeinden?«, wollte das Stadtoberhaupt wissen.

Ritter: »Wir werden aufgerieben«

Es gebe keinen Leitfaden, wie man mit den Problemen zurechtkommen soll, die Kommunen seien »alleingelassen«. Ritter fügte hinzu: »Der Seehofer ist der Böse, die Merkel gibt die Gute und wir stehen dazwischen und werden aufgerieben.« Für ihn steht fest: »Die Lösung muss von der Regierung kommen. Ich verwehre mich dagegen, dass alles auf uns runtergeschoben wird.« Bisher habe die Stadt Traunreut rund 250 000 Euro für Flüchtlinge aufgewendet – und eine Erstattung dieser Kosten sei nicht in Sicht.

Wie es in Siegsdorf mit den Asylbewerbern läuft, berichtete Bürgermeister Thomas Kamm. »Bei uns funktioniert es gut«, betonte er. Dies sei aber auch deshalb der Fall, weil die Gemeinde die Flüchtlingsunterkunft selber betreibe und so auch selber bestimmen könne. Seit September 2015 gibt es im ehemaligen Marienheim in Eisenärzt eine dezentrale Unterkunft, in der momentan 108 Asylbewerber, die meisten davon aus Syrien, wohnen. Als Betreiber entscheidet die Gemeinde, wie viele Flüchtlinge dort aufgenommen werden und sorgt selber für die Einhaltung der Regeln. »Das kostet natürlich Geld und Personal«, weiß Thomas Kamm, kann aber zum derzeitigen Zeitpunkt auch feststellen: »Wir arbeiten kostendeckend.«

Die Flüchtlinge würden selber für sich sorgen und Unterstützung von einem gut organisierten, ehrenamtlichen Helferkreis bekommen. Nachts sei ein Sicherheitsdienst vor Ort. Thomas Kamm kritisiert an der aktuell geführten Flüchtlingsdiskussion: »Wir brauchen keine markigen Sprüche, sondern Antworten, wie wir das alles schaffen sollen.« Völlig inakzeptabel sind für ihn mediale Trittbrettfahrer und gewisse politische Gruppierungen, die verstärkt laut ihre Meinung kundtun, um sich zu positionieren. »Ob der eine oder andere von denen schon verstanden hat, dass wir in einem Rechtsstaat leben?«, stellte Kamm in den Raum.

Als Vorsitzender der zahlenmäßig zweitgrößten Fraktion im Traunsteiner Kreistag informierte Dr. Lothar Seissiger über aktuelle Zahlen. Die Haushaltsberatungen 2016 seien zwar noch nicht abgeschlossen, der vorliegende Entwurf werde jedoch von der Fraktion bereits mehrheitlich befürwortet. »Wir hoffen, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode den Schuldenstand unter 50 Millionen drücken können«, so Seissiger. Dazu gehöre eine sich an den Einnahmen orientierende Ausgabenpolitik. Eine solche würden die Freien Wähler seit Jahren fordern.

Sorgen machen ihm die Mehrungen der Personalkosten im Verwaltungshaushalt, die der Tatsache geschuldet sind, dass für den Asylbereich im vergangenen Jahr 30 neue Stellen geschaffen werden mussten und 2016 wohl weitere 25 Stellen benötigt werden. Dr. Seissiger: »Für sein Personal gibt der Landkreis in diesem Jahr 23,1 Millionen Euro aus, das sind 2,1 Millionen mehr als im Vorjahr.«

Lobend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende über die Zusammenarbeit im Kreistag: »Landrat Walch sieht in uns einen ernst zu nehmenden, vertrauensvollen Partner und bezieht uns in seine Arbeit voll mit ein.«

Danzer fordert gegenseitiges Geben und Nehmen

Das Schlusswort des Neujahrsempfangs hielt der Kreisvorsitzende Andreas Danzer. Er kam noch einmal auf das Thema Flüchtlinge zurück: »Wir sind ein humanitäres Land, wir sollen und müssen den Leuten helfen, da gibt es keine Diskussion.« Nichtsdestotrotz dürfe es kein einseitiges Thema sein, sondern man brauche ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Toni Brandner aus Kolbermoor erfreute im Anschluss die Besucher mit seiner überaus schlagfertigen Bauchredner-Puppe Freddy, die auch so manches politische Thema von der humorvollen Seite betrachtete. mix

Quelle: Traunsteiner Tagblatt

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